Protest gegen Wohngipfel in Berlin: Pressekonferenz heute um 14 Uhr

Mietervereine, Miet-Initiativen und mehr als 50 bundesweite und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderung. Anlässlich des Wohngipfels von SPD-Bauministerin Klara Geywitz protestieren Mieter*innen heute in Berlin, Hamburg, Köln, München, Frankfurt am Main und 30 weiteren Städten. In Berlin beginnt um 14 Uhr eine Pressekonferenz des Bündnisses vor dem Deutschen Institut für Bautechnik. Auch die Kampagne Mietenstopp ist mit vor Ort.

Um 15 Uhr soll in Berlin der Wohngipfel beginnen, gegen den Mieter*innen vor Ort lautstark mit Topfdeckeln protestieren werden. In Hamburg startet eine Demonstration um 17 Uhr am Gänsemarkt.

Pressekonferenz in Berlin:

Deutsches Institut für Bautechnik Kolonnenstraße 30b, 10829 Berlin-Schöneberg
Start der Pressekonferenz: 14 Uhr.

Es sprechen:
● Jasmina Rühl , Mieterin aus der PrinzEbers-Nachbarschaftsinitiative in Berlin-Schöneberg
● Lara Eckstein, Sprecherin des Bündnis für den bundesweiten Mietendeckel
● Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins
● Matthias Weinzierl, Sprecher der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne
● Kim Meyer, Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
● Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag

Ein Mietendeckel beinhaltet einen sofortigen Mietenstopp, der Mieterhöhungen für zunächst sechs Jahre aussetzt, örtliche Obergrenzen für Neu- und Wiedervermietungen sowie das Absenken überhöhter Mieten.
Mehr Infos unter: https://mietendeckel-jetzt.org/

Link zum Livestream der Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=OGcHAERxp5U

Zitate zur Veröffentlichung:

“Die Mieten explodieren und die politisch Verantwortlichen schauen tatenlos zu. Die Bilanz der Ampel-Regierung ist eine wohnungspolitische Katastrophe: Leere Bau-Versprechen, aber keine einzige sinnvolle Maßnahme gegen die Mietenkrise. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete. Wir sind die Mehrheit der Wahlberechtigten. In den anstehenden Wahlkampf werden wir uns lautstark einmischen. Wir fordern ein Gesetz für einen bundesweiten Mietendeckel, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird”, so Lara Eckstein, Sprecherin der bundesweiten Kampagne für den Mietendeckel.

„Der Immobilienkonzern Vonovia hat uns im Sommer Mieterhöhungen geschickt und dafür extra Fantasiemerkmale erfunden, die gar nicht im Mietspiegel stehen. Wir haben uns mit Initiativen aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um uns gemeinsam dagegen zu wehren. Weil wir die Mieterhöhungen nicht akzeptiert haben, will Vonovia uns jetzt verklagen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir verlangen, dass die politisch Verantwortlichen endlich handeln“, sagt Jasmina Rühl, Mieterin aus der PrinzEbers-Nachbarschaftsinitiative in Berlin-Schöneberg.

„Die Bilanz der Ampel ist erschütternd, mietenpolitisch wurde weniger als gar nichts während der nun vorzeitig auslaufenden Legislatur umgesetzt. Die Situation in den Städten und Ballungszentren hat sich inzwischen derart verschärft, dass wir an einem bundesweiten Mietendeckel nicht mehr vorbeikommen“, sagt Sebastian Bartels, Geschäftsführer im Berliner Mieterverein.

“Wohnungspolitisch ist die Ampel gescheitert: Mieten auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand. Für Mieterinnen und Mieter hat der Kanzler entgegen seinen Versprechen nichts getan. Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse explodiert. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietendeckel”, fordert Caren Lay von der Linken im Bundestag.

Überblick der Proteste:

14 Uhr, Berlin: Pressekonferenz und Kundgebung gegen den Wohnungsgipfel vor dem Deutschen Institut für Bautechnik, Kolonnenstraße 30b.

17 Uhr, Hamburg: Demonstration des Bündnis “Offensiv für Wohnraum”, Start am Gänsemarkt.

17:30, Köln, München, Frankfurt am Main und mehr als 30 weitere Städte:“Topfdeckel-Proteste für den Mietendeckel”.

Pressekontakt zu Mieter*innen vor Ort vermitteln wir auf Wunsch gerne.

Link zum Livestream der Pressekonferenz:
https://www.youtube.com/watch?v=OGcHAERxp5U

Pressekontakt:
E-Mail: presse@mietendeckel-jetzt.org