Offener Brief aus München an die künftige Bundesregierung

In einer Zeit multipler Krisen ist es umso wichtiger, dass Menschen sich um das Grundbedürfnis Wohnen nicht sorgen müssen: Deshalb muss eine künftige Bundesregierung im Mieterland Deutschland endlich entschiedene Maßnahmen ergreifen, um den stagnierenden Wohnungsneubau voranzubringen und Mieter*innen vor Überforderung durch zu hohe Mieten zu schützen. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit! Gemeinsam fordern der DMB Mieterverein München e.V., DMB Landesverband Bayern e.V., Mieterbeirat der Landeshauptstadt München, die Bürgerinitiative ausspekuliert, die Kampagne Mietenstopp, die Initiative Mehr Lärm für München, das Münchner Forum und Tiny PopUp München von einer neuen Bundesregierung, umfassende Maßnahmen zur Lösung der Wohnungskrise nicht nur im Koalitionsvertrag festzuhalten, sondern das folgende ErsteHilfe-Maßnahmenpaket schnell umzusetzen. Denn nicht nur in unserer Heimat München, sondern in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands eskaliert die Wohnkrise zusehends:

1. Sondervermögen Wohnungsbau
   
   Bund und Länder müssen insgesamt 12,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau und
   den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdienende zur Verfügung stellen, damit der
   Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 wieder die notwendige Marke von zwei Millionen Wohnungen
   erreicht und jährlich mindestens 60.000 weitere bezahlbare Wohnungen entstehen.
2. Mieterhöhungen begrenzen – Mietenstopp
   
   Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen müssen differenziert nach Wohnungsmärkten
   stärker begrenzt werden. Außerdem muss diese Begrenzung auf Indexmieten ausgeweitet werden.
   
   * Für stark angespannte Wohnungsmärkte dürfen Mieterhöhungen im Bestand befristet für
   sechs Jahre nicht möglich sein.
   
   * In etwas weniger angespannten Wohnungsmärkten wird eine maximale Mietsteigerung von
   sechs Prozent in drei Jahren erlaubt, soweit die bislang gezahlte Miete die ortsübliche
   Vergleichsmiete nicht übersteigt.
   
   * Für die restlichen Gebiete soll bundesweit und flächendeckend eine Kappungsgrenze von zehn
   Prozent in drei Jahren gelten.
3. Schutz vor dem Verlust der Mietwohnung
   
   Das Umwandlungsverbot in § 250 BauGB muss verlängert und die Eigenbedarfskündigung auf die
   Kernfamilie begrenzt werden.
4. Bodenspekulationen verhindern
   
   Das kommunale Vorkaufsrecht muss dringend reaktiviert, streng preislimitiert und für alle
   Grundstücke eingeführt werden, um Bodenspekulation einzudämmen und den Bestand kommunaler
   Grundstücke zu erhöhen. Der Verkehrswert nach §194 BauGB muss durch den sozialen Ertragswert
   bestimmt werden. Baugenehmigungen sind zeitlich zu begrenzen, Baugebote auszusprechen,
   Spekulationsgewinne abzuschöpfen.
5. Leerstand identifizieren und sanktionieren
   
   Durch ein ambitioniertes Zweckentfremdungsverbot muss mehr Druck auf Vermietende erfolgen.
   Dringend benötigt wird zudem die Umsetzung von Baulücken- und Leerstandskatastern durch
   Kommunen, um spekulativen Leerstand oder nicht genutzte Häuser identifizieren und sanktionieren
   zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Mieterverein München e.V., Mieterbeirat der Landeshauptstadt München, Aktionsbündnis #ausspekuliert, Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern e.V., Kampagne Mietenstopp, Aktionsbündnis Mehr Lärm für München, Tiny Pop Up München, Münchner Forum e.V.