Offener Brief an die Teilnehmer der Koalitions­ver­handlungen

 Viele Parteien sind sich einig: „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“. 

Immer mehr Menschen in Deutschland müssen Angst haben, ihr Zuhause zu verlieren, denn die Mietpreisspirale dreht sich ohne Erbarmen nach oben. Selbst angesichts der Corona-Pandemie steigen die Mieten vielfach unerbittlich weiter an. Gleichzeitig müssen viele Menschen mit Einkom-mensverlusten klarkommen. Die Mieten gehen nicht nur in den Ballungs-räumen nach oben, der Mietendruck hat mittlerweile auch ländliche Gebie-te erreicht. Dieser Mietenwahnsinn führt zu stetiger Verdrängung und zu-nehmend auch zu gesellschaftlicher Spaltung. Die Gesamtsituation spitzt sich zu – höchste Zeit zum Handeln! 

Eines ist doch klar: Jede und jeder von uns muss wohnen können und ist auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf angewiesen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut. 

Im Zuge der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen bitten wir Sie, dem wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor ständig steigenden Mieten und vor Verdrängung auf Ihrer Verhandlungs-Agenda Priorität einzuräumen. 

Wir, die bundesweite MIETENSTOPP Kampagne, sind ein zivilgesell-schaftliches und überparteiliches Bündnis aus über 140 Mieter*innen-Initiativen, Organisationen, regionalen Bündnissen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, welches sich dem Thema Mieten und Wohnen ver-schrieben hat. 

Die bisherigen Ansätze, den aus dem Gleichgewicht geratenen Mietmarkt zu bändigen, reichen bei Weitem nicht aus. Mieter*innen sind weiterhin meist schutzlos dem Markt ausgeliefert. Wir wollen, dass Akteur*innen, die auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich handeln, gefördert werden und diejenigen, denen es ausschließlich um Profite geht, in ihre Schranken gewiesen werden. 

Verschiedene Parteien haben sich in ihrem Wahlprogramm den Proble-men der Mieter*innen angenommen. 

Daher bittet die Kampagne MIETENSTOPP die verantwortlichen Parteien, bei den Inhalten der Koalitionsverhandlungen die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter ernst zu nehmen und eine bundesweite Mietpreis-begrenzung als eine wesentliche mietenpolitische Maßnahme aufzugrei-fen. 

Unsere MIETENSTOPP Forderungen an die zukünftige Bundesregierung sind auf erster Ebene: 

■ Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundes-weit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben. Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Das gilt auch für Staffel- und Indexmieten. 

■ Damit faire Vermieter*innen, wie etwa viele Genossenschaften und pri-vate Vermieter*innen, nicht in Bedrängnis kommen, soll ihnen eine ma-ximale Mietsteigerung von zwei Prozent jährlich erlaubt sein. Dies, in-soweit die bislang gezahlte Miete bestimmte Oberwerte nicht übersteigt. 

■ Neubau ist ausgenommen, damit weiter dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Klar sein muss aber auch: Niemand braucht weitere Luxuswohnungen. Neubau hilft nur, wenn bezahlbare Mietwohnungen entstehen! Der MIETENSTOPP soll den Menschen in unserem Land jetzt Sicher-heit geben. 

Zusätzlich brauchen wir auf zweiter Ebene weitere Maßnahmen, um das Wohn-Problem in den Griff zu bekommen: 

• Soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise füh-ren zu steigenden Mieten, 
• die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die das Ge-meinwohl beim Wohnungsbau in den Mittelpunkt stellt, 
• deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen, 
• strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungen, 
• Mietspiegel und andere Mietoberwerte, die alle Mieten in einer Kommu-ne abbilden, 
• Modernisierungsmieterhöhungen dürfen nicht dazu führen, dass der Mietenstopp ausgehebelt wird. Deswegen ist dauerhaft eine bessere Förderung für die energetische Modernisierung sicherzustellen, um den sozialverträglichen, umwelt-, altersgerechten und barrierearmen/-freien Umbau des Wohnungsbestandes zu ermöglichen. 
• Bund, Länder und Kommunen müssen sich wieder verstärkt ihrer Ver-antwortung als Anbieter günstiger öffentlicher Wohnungen bewusst werden. 
• Hierzu möchte die Kampagne MIETENSTOPP gerne in einen konkreten und konstruktiven Austausch treten und steht mit kompetenten Kampag-nenvertreter*innen auch kurzfristig für Gespräche zur Verfügung.