Die Goldene Mietenklatsche am politischen Aschermittwoch 2023
Ende Februar 2023 geht unsere Goldene Mietenklatsche an den Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU). Der vermeintliche Musterstaat, bei dem immer alles besser sei, als insbesondere im „arm-aber-sexy Berlin“ und dem restlichen Deutschland, bekommt eines nicht hin: sich nur ein kleines bisschen um rund 50% seiner Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, nämlich die Mieterinnen und Mieter.
Es hatte nach dem Krieg alles so gut angefangen: In der bayerischen Verfassung wurde das Recht auf eine anständige Wohnung den Einwohnern Bayerns garantiert.
Was ist daraus geworden? – Sehr, sehr wenig!
Das ist weder christlich, noch sozial, noch unterstützt es den Wirtschaftsstandort Bayern und den Fachkräftezuwachs. Denn bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in der teuersten Landeshauptstadt München Mangelware.
Es wäre nicht ganz so erschütternd, wenn man nicht bereits 2018 den Mund sehr vollgenommen hätte und in gewohnter Großspurigkeit mit der BayernHeim GmbH den Einwohnern Bayerns gleich mal 10.000 (!) neue bezahlbare Wohnungen bis spätestens 2025 versprochen hätte. Das stümperhafte Resultat daraus waren Anfang 2022 traurige 234 Wohneinheiten im Bestand der BayernHeim GmbH und 522 aktuell im Bau befindlichen Wohnungen.
Leider sieht es zum Aschermittwoch 2023 noch trauriger aus und es kommt einem wie ein schlechter Faschings-Witz vor: Der Freistaat verfehlt sein Wohnungsbau-Ziel deutlich. Statt 10.000 erschwinglicher Wohnungen wird die staatliche BayernHeim bis Ende 2024 maximal 682 Wohneinheiten im Bestand haben. Damit fehlen 93 Prozent der von Ministerpräsident Söder versprochenen Wohnungen…
Die ganze Geschichte hat allerdings auch noch einen ganz anderen bitteren Beigeschmack: denn als „geschäftstüchtiger“ Finanzminister hat Markus Söder dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohneinheiten an die Patrizia zugestimmt, um dann für etwa den 10-fachen Preis pro Einheit ganze 71 Wohneinheiten durch die BayernHeim wieder zu erwerben. Clever und smart geht anders!
Wir würden heute auch nicht diese Klatsche vergeben müssen, wenn wir mit unserem Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ für Bayern im Jahr 2020 durchgekommen wären und das Bayerische Innenministerium dem Antrag stattgegeben hätte.
Können wir nur hoffen, dass es vielleicht ja noch ein Wahlgeschenk in diesem Jahr gibt und Mieterinnen und Mieter – die Mitte unserer Gesellschaft – nicht immer nur den schwarzen Peter ziehen….
