Im September 2022 geht die „Goldene Mietenklatsche“an die gesamte FDP Bundestagsfraktion

Unsere goldene Mietenklatsche im September 2022 geht an die gesamte Bundestagsfraktion der FDP, vertreten durch Christian Dürr. Denn als Teil der Ampel-Bundesregierung blockiert sie alles, was für bezahlbaren Wohnraum sorgt und Mieter*innen helfen könnte.
Sie sollte sich daher auf Christian Lindners Mantra aus dem Jahr 2017 besinnen:
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.
Da die unsichtbare Hand im Mietmarkt schon seit Jahren eingeschlafen ist, müssen gesetzliche Regelungen umgehend getroffen werden. Der Markt regelt hier gar nichts und die FDP sieht untätig zu.

Es ist keine Lösung für bezahlbaren Wohnraum aus den Reihen der FDP Fraktion zu erkennen. „Bauen, bauen, bauen“ alleine klappt nicht -zumal das ambitionierte Ziel der Bundesbauministerin mit den 400.000 Wohnungen pro Jahr wohl nicht erreicht werden kann.

Selbst der mietenpolitische Sprecher Daniel Föst hält sich mit substanziellen Ideen sehr zurück und empfiehlt lediglich „Wir müssen günstiger bauen“.

Auf der rechtspolitischen Seite wäre die FDP mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann bestens positioniert, eine zukunftsorientierte Politik für die Mieter*innen und Mieter zu entwerfen und umzusetzen. Wir nennen nur mal die Stichworte: Vorkaufsrecht, Bodenrecht, Senkung der Kappungsgrenze – alles leider Fehlanzeige.

Auch andere Abgeordnete der FDP wären in der Lage viel zu tun, leider tut sich nichts – nicht einmal die Ziele aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt. Aus diesem Grund hat die gesamte Fraktion die Goldene Mietenklatsche wegen Ideenlosigkeit und Blockadehaltung sehr verdient.