Im Oktober 2021 geht unsere „Goldene Mietenklatsche“ an die FDP
Im Oktober 2021 geht unsere „Goldene Mietenklatsche“ an die FDP, vertreten durch ihren Vorsitzenden Christian Lindner. Schon vor der Bundestagswahl stellte sich die FDP in Berlin sowohl in der Stadt, als auch im Bundestag gegen den Mietendeckel auf. Das Motto war bis ins Wahlprogramm hinein: „Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern.“ Die einzige banale Antwort auf die soziale Frage des offensichtlichen, doch etwas komplexeren Wohnungsproblems in Metropolen, wie auch in ländlichen Regionen, war und ist: der Markt wird es schon richten bzw. „bauen, bauen, bauen…“
In der Programatik der FDP gibt es als steuerndes Gegengewicht zu dysfunktionalen Märkten auch das Konstrukt des Ordoliberalismus. Dieser träumt von einem schlanken Staat, der den Rahmen setzt und innerhalb des Rahmens darauf achtet, dass alle nach diesen Regeln spielen. Die bittere Realität zeigt aber, dass die FDP nur sehr selektiv diese regulierenden Mechanismen einsetzen will. Ein Schelm, wer Lobbyismus dahinter vermutet…
Die verabschiedete und bereits funktionale Berliner Mietendeckel-Gesetzgebung wurde mit Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion sabotiert. Nach der FDP-Fraktion galt: Der Berliner Mietendeckel verstieß gegen das Grundgesetz. Geschlossen hatte die ideenlose FDP-Fraktion daher, gemeinsam mit einem Großteil der Unionsfraktion, Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der Berliner Mietendeckel war ein erster guter Ansatz, um die Mietmarkt-Problematik anzugehen. Er wurde aber auf Drängen der Liberalen vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Dessen Entscheidung hat jedoch gezeigt, dass es nicht am Mietendeckel oder einem Mietenstopp an sich scheiterte, sondern an der fehlenden Landeskompetenz. Daher ist es jetzt an der Zeit, endlich auf Bundesebene für einen Stopp der immer weiter steigenden Mieten zu sorgen. Aber genau da macht sich die FDP mit Vorschläge rar. Weder eine Verbesserung der Bundes-Mietpreisbremse noch Vorschläge zur Verbesserung des Wohnungsbaus findet man bei den Liberalen. Keine Impulse zur Eindämmung der negativen Immobilienspekulation sind bei ihnen zu entdecken, oder Forderungen für Grundstücke zum gemeinnützigen Wohnbau zu den gleichen Konditionen wie für Gewerbeansiedlung bereit zu stellen.
Für die FDP scheint Wohnen kein fundamentales Recht mehr zu sein. Lediglich die Besserverdienenden können sich in zahlreichen Regionen Deutschlands ein adäquates Zuhause noch leisten. Soziale Solidarität sieht doch deutlich anders aus! Damit haben die vermeintlich auch sozialpolitisch engagierten Politiker der FDP mit ihrer Devise „Wir wollen Sozialpolitik nicht den anderen überlassen“, leider versagt. Die Forderung, dass eine Gesellschaft der Freiheit durchlässig sein muss und ein jeder die Chance, den eigenen Traum zu leben, haben sollte, verhallt ohne Umsetzungsideen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die FDP ihre wohlverdiente Klatsche bekommt und im Chor der drei Ampelkoalitionäre definitiv nicht die erste Stimme hat.
