Mietenstopp! Reicht das?
Wir müssen das Wohn-Problem in den Griff bekommen
Zusätzliche Maßnahmen notwendig
Neben dem Mietenstopp fordern wir folgende zusätzliche Maßnahmen, um das Wohn-Problem in den Griff zu bekommen:
Neue Wohnungsgemeinnützigkeit
Wir brauchen mehr Gemeinwohl auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist umgehend eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen. Durch die Gewährung von Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sollen dauerhaft gebundene, bezahlbare Wohnungen geschaffen werden, die den Kriterien der Gemeinnützigkeit unterliegen.
Leistbarer Neubau
Der Bedarf an Wohnraum im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Für diese Nachfrage brauchen wir dringend mehr Neubau von leistbaren Mietwohnungen, darunter mindestens 100.000 Sozialmietwohnungen jährlich.
Politische Verantwortungs-Übernahme
Bund, Länder und Kommunen müssen sich noch mehr ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Dieser Verantwortung müssen sie durch den Ankauf von Wohnungen, der Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen und durch die privilegierte Übertragung von Grundstücken in die Hand der kommunalen Unternehmen gerecht werden.
Soziales Bodenrecht
Ein Soziales Bodenrecht muss her – denn bei immer weiter steigenden Bodenpreisen ist preisgünstiger Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung nicht mehr möglich.
Strengere Eigenbedarfs-Regeln
Nach vielen tausend Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Vergangenheit droht immer mehr Mieter*innen der Verlust der Wohnung durch Eigenbedarfskündigungen. Es braucht jetzt dringend strengere gesetzliche Regeln für Eigenbedarfskündigungen, die den Verbleib der Mieter*innen in der Wohnung gewährleisten.
Neues kommunales vorkaufsrecht
Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung wurde jüngst den Kommunen das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten aus der Hand geschlagen. Nun braucht es rasch eine neue gesetzliche Regelung, die dieses Vorkaufsrecht wieder ermöglicht und die Kaufpreise wirksam limitiert. Der Milieuschutz muss insgesamt auf praktikablere und sichere Beine gestellt werden, um Verdrängung zu verhindern.
