Einen herzlichen Glückwünsch an Frau Giffey! Im September 2021 erhält sie feierlich die „Goldene Mietenklatsche“
Einen herzlichen Glückwünsch an Frau Giffey! Im September 2021 erhält sie feierlich die „Goldene Mietenklatsche“ für ihre besonders schlechten Leistungen gegenüber Mieterinnen und Mietern. Die ehemalige Bundesfamilienministerin ist jetzt Spitzenkandidatin der SPD Berlin und will Regierende Bürgermeisterin werden. Ihr Verhalten erscheint manchen gar, als fühle sie sich schon als sichere Gewinnerin der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Zielsicher fischt sie mit ihrer Programmatik gegen den Willen der Mieterinnen und Mieter im Pool der CDU und FDP. Bauen, bauen, bauen ist Chefinnensache und Berlin sei Herzenssache.
Mit Authentizität und Vehemenz vertritt sie den Slogan „Wohnen ist in Berlin die große soziale Frage“, ihre Antwort darauf ist eine umfassende Mietrechtsberatung für die Berliner und Berlinerinnen. Da kommt man ins Grübeln, wurde doch in allen 12 Berliner Bezirken die kostenlose Mietberatung in der vergangenen Legislaturperiode von Rot-rot-grün deutlich ausgeweitet sowie Kosten der Mitgliedschaften in Mieterorganisationen für Transferleistungsbezieher:innen übernommen.
Bei ihren tatsächlichen Herausforderungen stellt sich Franziska Giffey hingegen weniger Mieter*innenfreundlich auf – sogar gegen ihre eigene Partei. Die hatte ambitioniert mit den Koalitionspartnern Grüne und Linke den Mietendeckel in der Hauptstadt umgesetzt. Frau Giffey hat sich lieber zur Aufgabe gemacht, direktdemokratische Instrumente schon im Wahlkampf zu torpedieren. Im August kündigte sie an, nicht mit Parteien koalieren zu wollen, die das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne unterstützen. Damit zieht sie auch eine rote Linie zwischen der SPD und den zahlreichen engagierten Mieterinnen und Mietern, die in ihrer Vielfalt seit Jahren für das Einfangen der profitorientierten Wohnungswirtschaft streiten. Rund 350.000 Menschen hatten in der zweiten Phase des Volksbegehrens unterschrieben. Doch eine Auseinandersetzung mit dieser Zahl an Befürworter*innen? Fehlanzeige. Auf die Frage, wie sie damit umgehe, wenn sich Berlin am 26.09. für die Vergesellschaftung entscheide, entgegnet sie drucksend, dass sie eine große Freundin der Demokratie sei und der „Volksentscheid wie jeder Volksentscheid“ in demokratischen Strukturen respektiert werden müsse. An dieser Stelle kann hauptsächlich darüber gegrübelt werden, wo darin die Antwort auf die Frage steckt. Schließlich ist ein erfolgreicher Volksentscheid ebenso zu bewerten wie ein Parlamentsbeschluss.
Doch sie geht weiter. Gegenüber einem Vertreter der Krankenhausbewegung, die gerade für bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken und Einrichtungen kämpft, versuchte sie Arbeitnehmer*innen der Gesundheitsbranche gegen das Volksbegehren auszuspielen. Auf die Frage, wie sie die Arbeitsbedingungen verbessern und für bessere Personalausstattungen sorgen wolle, führte sie die Vergesellschaftung und die dafür aufzuwendenden Mittel an. Dabei dürfte eines klar sein: Die Menschen brauchen beides, höhere Anerkennung UND bezahlbaren Wohnraum!
