Die zweite "Goldene Mietenklatsche" geht an Dr. Jan-Marco Luczak (MdB, CDU)

Dr. Jan-Marco Luczak ist rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und beeinflusst damit maßgeblich die Position der Partei zum Mietrecht.

Als Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte er beim Gesetzgebungsprozess der Mietpreisbremse gemeinsam mit seiner Fraktion zahlreiche Ausnahmen durch, so dass die Mietpreisbremse nie die erhoffte Wirkung entfalten konnte. Sämtliche konstruktive Vorschläge zur effektiven Begrenzung des Mietenanstiegs scheiterten an der Blockadehaltung der Union.

Die Bestandsmieten schossen in die Höhe, die mangelnde Wirkung der Mietpreisbremse tat ihr Übriges, so dass der Berliner Senat zusammen mit dem Abgeordnetenhaus zum Schutz der Berliner Mieter:innen den Mietendeckel erließ.

284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beantragten daraufhin eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gegen das mieter:innenschützende Gesetz, das Wirkung zeigte und das stetige Steigen der Mieten erstmalig stoppte sowie den Immobilienspekulanten Grenzen setze.  Jan-Marco Luczak koordinierte das Normenkontrollverfahren gegen das Mieterschutzgesetz für die Abgeordneten von CDU und CSU.

Neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter ist er in begrenztem Umfang als Rechtsanwalt in der Kanzlei Hengeler Mueller tätig und erzielt hier meldepflichtige Nebeneinkünfte. Die Wirtschaftskanzlei berät nach eigenen Angaben „umfassend bei der steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Strukturierung, Due Diligence Prüfung, Verhandlung und Finanzierung großer Immobilientransaktionen. Dies umfasst Portfoliotransaktionen und den Erwerb oder Verkauf großer Einzelimmobilien im Wege des Share Deals, Asset Deals oder bei Joint Ventures.“ Im Bundestag blockierte die CDU/CSU die Gesetzgebung zur wirksamen Verhinderung von Share-Deals. Die in der letzten Woche im Bundestag verabschiedeten Verschärfungen werden solche Geschäfte in Zukunft nicht verhindern.

Obwohl SPD, Linke und Grüne und auch der Berliner Mieterverein einen Anschlag auf sein Bürgerbüro verurteilen, macht Jan-Marco Luczak sie dafür mitverantwortlich.

Womöglich hat diese Form der Politik zur Folge, dass die Immobilienwirtschaft den Berliner CDU-Landesverband kürzlich mit Spenden in Rekordhöhe bedacht hat.

Wir als Kampagne #MietenstoppDE sind überzeugt, wer so konsequent gegen die Interessen der Mieter handelt, hat sich die „Mietenklatsche“ redlich verdient!