Die Goldene Mietenklatsche im Dezember 2021 für Kerstin Schreyer, CSU
Im Dezember 2021 geht unsere „Goldene Mietenklatsche“ an die Bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer.
Ihr Credo für bezahlbaren Wohnraum lautet: „Bauen, Bauen, Bauen“. Bereits bei diesem Credo ist der Mietenstopp skeptisch.
Doch auch diesen Weg zur Schaffung von Wohnraum erschwert die Bayerische Bauministerin, wo sie nur kann. Im Mai dieses Jahres stellte sie sich gegen den damaligen Bundesbauminister Horst Seehofer aus der eigenen Partei CSU. Sie wollte das vom Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz nicht in der beschlossenen Form in Kraft treten lassen, sondern wollte wegen Änderungen den Vermittlungsausschuss anrufen und das Inkrafttreten verzögern.
Damit hatte sie keinen Erfolg.
Auf Landesebene lässt sie sich nun jedoch Zeit mit dem Erlass der nötigen Verordnung, um in Bayern die Regelungen des Baulandmobilisierungsgesetzes umzusetzen. Eine Beschleunigung der Mobilisierung der Flächen, die für das Bauen so dringend gebraucht werden, findet daher in Bayern nicht statt. So entsteht kein bezahlbarer Wohnraum- schon gar nicht schnell.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Herbst die Regelungen zum Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt. Das Vorkaufsrecht war DIE Chance für Kommunen in Immobilienkaufverträge einzusteigen, in welchen die Verdrängung der angestammten Mieterschaft droht. Damit konnten Mieter*innen vor Spekulanten geschützt werden.
Nach dem Wegfall brauchen wir schnell ein neues Gesetz, das den Anforderungen genügt.
Einen dahingehenden Vorstoß auf der Bauministerkonferenz, das Vorkaufsrecht schnell in eine wirksame Gesetzesform zu bringen, wurde erneut von der Bayerischen Bauministerin torpediert.
Trotz ihres Credos „Bauen, bauen, bauen“ fördert sie den Wohnungsbau nicht. Wenn kein günstiges Bauland mobilisiert wird, entstehen keine bezahlbaren Wohnungen. Die Mieter*innen werden nicht entlastet.
Auch das Verzögern der gesetzlichen Regelung zum Vorkaufsrecht führt dazu, dass Monat für Monat bezahlbare Wohnungen an Spekulanten verkauft und damit günstiger Wohnraum verloren geht.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten geht anders Frau Schreyer!
