die „Goldene Mietenklatsche“ für Juni 2022 an Bundesjustizminister Marco Buschmann

Laudatio für Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister

Im Juni 2022 verleihen wir unsere „Goldene Mietenklatsche“ an Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz und FDP-Mitglied. Er hat bisher keine Ambition gezeigt, sich für Verbesserungen für Mieter:innen einzusetzen, obwohl es durch die Klimakrise, die Pandemie-Auswirkungen und nicht zuletzt durch die die heraufziehende Energiekrise zu deutlichen Mehrbelastungen für die Mieterinnen und Mieter kommt und weiterhin kommen wird. Er lässt ein ums andere Mal gute Chancen dazu verstreichen, packt die Mieterthemen aus dem Koalitionsvertrag nicht an und blockiert vielmehr Initiativen aus dem Bundesrat: Der Bundesrat wollte im Frühjahr 2022 bereits Bußgelder für Mietwucher verdoppeln und die Bestimmungen vereinfachen. Obwohl es Einigkeit auf Länderebene gibt, dass Vermieter, die unangemessen hohe Mieten verlangen, mit hohen Bußgeldern rechnen müssen schiebt Bundesjustizminister Buschmann Einwände vor, die nicht nachvollziehbar sind. Er stampft diesen Mietwucher-Vorstoß ein und selbst die CSU ist empört: Er „nimmt Mieter-Sorgen nicht ernst“.

Auch einen Vorstoß, das vom Bundesverwaltungsgericht kassierte Vorkaufsrecht wieder rechtssicher zu gestalten, unterstützt er nicht.

Gerade jetzt wären effektive Regelungen für bezahlbaren Wohnraum dringend notwendig, um den sozialen Sprengstoff abzumildern. Nach dem Flop der Benzinpreisentlastung durch FDP Finanzminister Christian Lindner, sollte FDP-Bundesminister Buschmann doch eine gute Chance erkennen, um sich für die Krisenbewältigung im Sinne der Bürger:innen verdient zu machen!

Aber das scheint einmal mehr nicht der Fall zu sein, deshalb hat Marco Buschmann die goldene Mietenklatsche im Juni 2022 sehr verdient.