Die Bundesregierung erhält die Goldene Mietenklatsche im August 2021 – weil ihre ergriffenen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen

Die Bundesregierung erhält die Goldene Mietenklatsche – weil ihre ergriffenen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um den außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkt endlich wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Die Mieten steigen weiter und weiter, trotz Corona-Pandemie. Und mit ihr verbundene Gehaltseinbußen für einen großen Teil der Gesellschaft. Viele Menschen geben mittlerweile 40 oder 50 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aus. Empfohlen werden von Expert*innen maximal 30 Prozent. In München liegen die Spitzenmieten bei mittlerweile mehr als 30 Euro pro Quadratmeter. Das sind hochgerechnet mehr als 3000 Euro kalt für eine 100-Quadratmeter-Wohnung. Nebenkosten kommen noch oben drauf! Wer soll das bezahlen? Die bisherigen Maßnahmen der GroKo für bezahlbares Wohnen bleiben zu sehr an der Oberfläche und führen zu keiner wirklichen Verbesserung der Lage.

So wurde die Mietpreisbremse zwar verlängert und verschärft, trotzdem hat sie immer noch viel zu viele Schlupflöcher. Dadurch ist sie für Mieter*innen schwer verständlich und wird nur selten genutzt. Verstöße werden nicht automatisch geahndet, sondern Mieterinnen und Mieter müssen Vermieter*innen aktiv rügen. Das trauen sich nur wenige. Denn: wer will schon auf Konfrontation gehen, wenn es so gut wie keine bezahlbaren Alternativen an Wohnraum gibt? Auch gilt die Mietpreisbremse nur für Wiedervermietungen, bei Mieterhöhungen im Bestand hilft sie nicht. Doch gerade durch diese Mieterhöhungen werden viele Menschen langfristig aus ihrem Zuhause vertrieben. Modernisierungs-Mieterhöhungen waren beispielsweise oftmals eine Möglichkeit, Mieter*innen loszuwerden. Denn durch sie konnte die Miete in manchen Fällen verdoppelt oder verdreifacht werden. Bei dieser Art der Mieterhöhung gibt es zwar nun eine Grenze von einer maximalen Erhöhung der monatlichen Miete von 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Bei einer 80-Quadratmeter Wohnung darf die Monatsmiete aber demzufolge immer noch um 240 Euro nach einer Modernisierung angehoben werden. Das ist immer noch zu viel und kann von vielen Menschen nicht bezahlt werden.

Es werden außerdem viel zu wenige bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland gebaut. Der soziale Wohnungsbau ist gescheitert: So wurden 2019 lediglich 25.565 Sozialwohnungen gefördert und damit 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum sind etwa 64.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit Jahren dramatisch rückläufig, von über 2 Millionen Wohnungen in 2006 auf derzeit nur noch 1,14 Millionen.

Lange gerungen hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD um das neue Baulandmobilisierungsgesetz. Es hat zwar einige wichtige Bestandteile, wie das Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Jedoch müssen es die Bundesländer für viele der Bestandteile per Rechtsverordnung für die Kommunen anwendbar machen. Und einige Bundesländer machen so gar keine Anstalten, das Gesetz in Landesrecht umzusetzen.Auch geht das Gesetz das Grundproblem der immer weiter steigenden Bodenpreise nicht wirklich an. Doch nur, wenn hier endlich eine Lösung gefunden wird, können auch die Mieten langfristig wieder auf ein angemessenes Niveau gebracht werden. Denn wenn extrem teure Bodenpreise die Grundlage eines Bauvorhabens sind, ist es extrem schwierig bis unmöglich, dass bezahlbare Mietwohnungen am Ende entstehen.

Unser Zeugnis für die Bundesregierung: Einige Verbesserungen für Mieter*innen, aber alles in allem zu viel Kompromisse und Klein-Klein. So lässt sich DIE soziale Frage unserer Zeit nicht lösen. So kann es nach der Bundestagswahl nicht weitergehen. Die GroKo ist ein würdiger Preisträger für die Goldene Mietenklatsche.