Vertreter*innen von lokalen Mieter-Initiativen aus ganz Deutschland und großen Verbänden wie dem Deutschen Mieterbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Paritätischen Gesamtverband haben am Wochenende in Bochum beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel Wege aus der Wohnraumkrise diskutiert. Sie waren sich einig: „Die Lage für viele Menschen in Deutschland ist dramatisch: Sie haben Angst um ihr Zuhause“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Die Bundesregierung muss endlich Lösungen für die extremen Probleme auf dem Wohnungsmarkt finden. Dabei muss die öffentliche Hand viel stärker aktiv werden und darf den Markt nicht überwiegend den Privaten überlassen.“ Eine erste, schnelle Hilfsmaßnahme wäre aus Sicht der Teilnehmer*innen des Gipfels ein Mietenstopp für sechs Jahre. Also ein Einfrieren der Mieten in stark angespannten Wohnungsmärkten. Die Mietenstopper*innen kündigten einen Aktionstag im Herbst an. Matthias Weinzierl: „Die Bewegung der Mieter*innen sieht sich als Teil der Zivilgesellschaft in der Verantwortung, die Frage nach dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zum zentralen Thema der sozialen Kämpfe der nächsten Jahre zu machen.“

Bei einer Podiumsdiskussion im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer am Freitagabend zum Thema „Faire Mieten – Fehlanzeige! Wie verhindern wir den System-Kollaps?“ diskutierten Cansel Kiziltepe (Parl. Staatssekretärin im Bundesbauministerium), Elke Schmidt-Sawatzki (Landesvorsitzende NRW und stellv. Bundesvorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes), Caren Lay (Mitglied des Bundestages für die LINKE), Lukas Siebenkotten (Präsident Deutscher Mieterbund), Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin) und Steven Böhmer (Krankenhausbewegung „Notruf NRW“).

„Wohnen ist ein Menschenrecht, das ist etwas ganz Elementares“, betonte Elke Schmidt-Sawatzki vom Paritätischen Gesamtverband. „Hohe Mieten werden vielerorts zum echten Armutsrisiko.“ Wohnungspolitik müsse die Bedürfnisse aller Menschen im Mittelpunkt haben. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten appellierte an SPD und Grüne, sich in der Bundesregierung gegen die FDP in Sachen Mieterschutz und Mietenstopp stärker durchzusetzen. „Was den Koalitionsvertrag betrifft, waren wir in diesem Feld sehr enttäuscht. Wir hatten sehr auf SPD und Grüne gesetzt, dass sie es schaffen, wenigstens eine erkennbare Reduzierung der Mieterhöhungsmöglichkeiten im Bestand durchzusetzen.“ Die beiden Parteien müssten nun in Sachen Schutz für Mieter*innen an einem Strang ziehen. Und beim geplanten Bau von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr vor allem die 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen im Blick haben. Es müsse vor allem für diejenigen gebaut werden, die wenig Geld hätten, so Siebenkotten. Cansel Kiziltepe (SPD)  aus dem neuen Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen betonte, sie setze stark auf die neue Wohngemeinnützigkeit, die im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Der Anteil an städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen müsse erhöht werden. Außerdem sei es wichtig, dass die Kommunen wieder ein rechtssicheres Vorkaufsrecht bekämen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Instrument im Herbst weitgehend gekippt. Das Vorkaufsrecht hatte den Städten und Gemeinden in der Vergangenheit geholfen, Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern. „Das Instrument war sehr erfolgreich. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer neuen Regelung“, so Kiziltepe. Für eine grundsätzliche Zeitenwende in der Wohnungs- und Mietpolitik plädierte der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm. „Die durchschnittliche Miete ist für ein unterdurchschnittliches Einkommen viel zu teuer“, sagte er. Der Staat sei in der Pflicht. Einerseits müsse die öffentliche Hand den Markt regulieren, andererseits selbst als Anbieter von Wohnraum aktiv werden. Der Ist-Zustand könne so nicht bestehen bleiben, denn: „Die einen werden durch die Art und Weise, wie Wohnen organisiert wird, immer reicher. Die anderen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben.“ Als „unterlassene Hilfeleistung“ beschrieb Caren Lay von der Linken die deutsche Wohnungspolitik. „Wie wäre es mit einem Mietenstopp?“, fragte sie. So sei die Entwicklung der Mieten aufzuhalten, „ohne irgendeine gesetzliche Begrenzung des Mietenanstiegs wird es nicht gehen“. Außerdem müsse Spekulation mit Wohnraum gestoppt und wieder ein rechtssicheres Vorkaufsrecht eingeführt werden. Steven Böhmer von der Krankenhausbewegung „Notruf NRW“ legte dar, wie schwierig die Lage für Menschen sei, die in der Pflege arbeiten. Die Arbeitsbedingungen seien schlecht, gleichzeitig zwinge der Mietmarkt viele Beschäftigte in der Pflege, überteuerte Mieten zu bezahlen. Dies, weil sie etwa wegen Rufbereitschaften in der Nähe der Krankenhäuser wohnen müssten. „Gesellschaftliche Probleme greifen alle ineinander: Das fängt bei der Miete an, geht über Steuerflucht und endet im Krankenhaus“, so Böhmer.

Am Samstag arbeiteten Teilnehmer*innen des Mietenstopp-Gipfels an verschiedenen Themen wie Bodenrecht, neue Wohngemeinnützigkeit und Zukunft des Wohnens. Außerdem besuchten sie die Kundgebung des „Aktionsbündnis Vonovia-Protest 2022“ in der Bochumer Innenstadt. Anlass für die Demonstration: die anstehende Hauptversammlung von Deutschlands größtem Wohnungskonzern am 29. April in Bochum. Am Sonntag tauschten sich lokale Mieter*innen-Initiativen auf dem Podium über das Thema „Wohnen in NRW nach der Landtagswahl am 15. Mai: Konkrete Ansätze für eine neue Wohnpolitik“ aus. Es diskutierten Horst Kraft (Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Düsseldorf), Kalle Gerigk (Recht auf Stadt, Köln) und André Juffern (Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbunds NRW).

Die beiden Podiumsdiskussionen und das Fazit zum zweiten bundesweiten Mietenstoppgipfel finden Sie auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCL6QEF7qz1f-RsDVDLskE5w

​​​​​​​Fotos zum Download finden Sie hier: https://we.tl/t-jMmrtw3r5p

Fotocredit: Kampagne Mietenstopp

Aus dem ersten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg im Herbst 2020 war die Kampagne Mietenstopp als zivilgesellschaftliches, überparteiliches Bündnis hervorgegangen. Beim zweiten Mietenstopp-Gipfel im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer in Bochum beschäftigte  sich die Kampagne nun erneut mit zentralen Fragen der Mietenproblematik.

Menschen in ganz Deutschland leiden unter immer weiter steigenden Mieten. Welche Maßnahmen müssen die Verantwortlichen in unserem Land endlich treffen, um ihrer sozialen Verantwortung beim Thema Mieten gerecht zu werden? Darum dreht sich der zweite bundesweite Mietenstopp-Gipfel vom 22. bis 24. April in Bochum. Im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer vernetzen sich von Freitagabend bis Sonntagmittag Aktive aus der bundesweiten Mietenszene. Aus dem ersten Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg im Herbst 2020 war die Kampagne Mietenstopp als zivilgesellschaftliches, überparteiliches Bündnis hervorgegangen. Beim zweiten Mietenstopp-Gipfel beschäftigt sich die Kampagne mit zentralen Fragen der Mietenproblematik, möglichen Alternativen zu derzeitigen Lösungsansätzen und künftigen Aktionen.

Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen, am Gipfel teilzunehmen.

Meilensteine des Gipfels:

1. Podiumsdiskussion am Freitagabend

Zum Thema „Faire Mieten – Fehlanzeige! Wie verhindern wir den System-Kollaps?“ diskutieren am Freitag, 22. April, ab 17.30 Uhr:

Cansel Kiziltepe (Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

Elke Schmidt-Sawatzki (Landesvorsitzende NRW und stellvertretende Bundesvorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes)

Caren Lay (Mitglied des Bundestages für die LINKE, Mietenpolitikerin)

Lukas Siebenkotten (Präsident Deutscher Mieterbund)

Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin, forscht u.a. zu Wohnungspolitik im internationalen Vergleich)

Steven Böhmer (Krankenhausbewegung „Notruf NRW“)

Sie können die Diskussion als Medienvertreter*in gerne vor Ort verfolgen und berichten, die Teilnehmer*innen stehen im Anschluss für Interviews oder O-Töne zur Verfügung. Ebenfalls können Sie die Podiumsdiskussion über unseren Live-Stream (über die Mietenstopp-Kanäle bei Facebook und Youtube, https://bit.ly/3xAQPh0, sowie unsere Homepage) verfolgen.

2. Werkstätten mit Input von Expert*innen am Samstag

Die Aktiven der Mietenszene arbeiten am Samstag im Bahnhof Langendreer an verschiedenen Themen wie Bodenrecht, neue Wohngemeinnützigkeit und Zukunft des Wohnens. Expert*innen aus den jeweiligen Themenbereichen geben zu Beginn der Workshops Input.

Teilnahme als Medienvertreter*in auf Anfrage möglich (presse@mietenstopp.de).

3. Austausch und Fazit am Sonntag

Lokale Mieter*innen-Initiativen tauschen sich auf dem Podium am Sonntag um 11 Uhr über das Thema „Wohnen in NRW nach der Landtagswahl am 15. Mai: Konkrete Ansätze für eine neue Wohnpolitik“ aus. Es diskutieren Mattea Mentges (Vonovia-Proteste, Bochum), Horst Kraft (Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Düsseldorf), Kalle Gerigk (Recht auf Stadt, Köln) und André Juffern (Landesgeschäftsführer des Deutschen Mieterbunds NRW). Um 12.30 Uhr zieht die Kampagne Mietenstopp ein Fazit zum Mietenstopp-Gipfel und gibt einen Ausblick auf geplante Aktionen und Schwerpunkte der nächsten Monate.

Beide Programmpunkte können Sie als Medienvertreter*in vor Ort verfolgen und oder unseren Live-Stream nutzen.

Auf die extrem schwierige Lage auf dem Mietmarkt machen Menschen aus ganz Europa am „Housing Action Day“ aufmerksam. Auch die bundesweite Kampagne Mietenstopp beteiligt sich am Wochenende des 26. und 27. März an den Protesten. Und schickt eine aufblasbare, vier Meter hohe Mietenstopp-Hand quer durch die Republik. „Die Hand reist überall dort hin, wo Menschen verzweifelt sind, weil sie schier keine Luft mehr bekommen wegen den immer weiter steigenden Mieten. Die Politik muss diese Spirale endlich unterbrechen“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. Halt macht die Mietenstopp-Hand unter anderem in München, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Bochum.

Wie Mieter*innen helfen? Eine erste, schnell umsetzbare Maßnahme wäre ein bundesweiter Mietenstopp. Bei stark angespannten Wohnungsmärkten sind Mieterhöhungen im Bestand nach dem Konzept der Kampagne befristet für sechs Jahre gar nicht möglich. In etwas weniger angespannten Märkten ist eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren erlaubt, soweit die bislang gezahlte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Für die restlichen Gebiete soll die Miete maximal zehn Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen.

Matthias Weinzierl: „Durch den Mietenstopp fixieren wir den Großteil der Mieten auf dem derzeitigen, eh schon hohen Niveau. In der Zeit des Stopps müssen viele weitere Dinge geschehen, damit sich die Lage auf dem Mietmarkt endlich beruhigt. So muss eine Bodenrechtsreform angegangen werden. Denn wenn die Preise für Grund und Boden schon extrem hoch sind, können keine bezahlbaren Mietwohnungen entstehen.“ Außerdem gehörten die Schlupflöcher der Mietpreisbremse geschlossen, so Weinzierl. Die Mietpreisbremse gilt, wenn ein Mietvertrag neu unterschrieben wird. Der Mietenstopp dagegen hilft gegen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. „Die Mietpreisbremse ist viel zu kompliziert und hat zu viele Ausnahmen. Auch muss eine sehr große Anzahl an Sozialwohnungen gebaut werden“, sagt der Sprecher der Kampagne Mietenstopp. Der Abbau von Sozialwohnungen sei einer der größten Fehler der Politik in den letzten Jahrzehnten gewesen, so Matthias Weinzierl. „Die neue Ampel-Regierung hat Besserung gelobt – jetzt wollen wir schnell Taten sehen.“

Die bundesweite Kampagne Mietenstopp wächst immer weiter. Aktive der Mietenszene vernetzen sich bald beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel: Am 22. bis 24. April in Bochum. Weitere Infos in Kürze auf www.mietenstopp.de.

Fast 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bezahlt Juliane Schneider (Name geändert) aus München für ihre kleine Wohnung. Kein Einzelfall. Die Mietpreise in Deutschland gehen weiter nach oben. So zogen die Mieten für Bestandswohnungen laut „ImmoScout24 WohnBarometer“ 2021 bundesweit um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, für Neubauwohnungen sind es sogar 7 Prozent. Die Mieten müssen deutlich stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart begrenzt werden – und zwar sofort, fordert die bundesweite, überparteiliche Kampagne Mietenstopp. In der Kampagne engagieren sich lokale Mieter*innen-Initiativen, außerdem der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Neu dabei im Bündnis ist bei dessen  einjährigen Bestehen die Arbeiterwohlfahrt.

Eine erste effektive Maßnahme, die die neue Regierung schnell umsetzen könnte, ist den „Mietwucher-Paragrafen“ (§5 Wirtschaftsstrafgesetz, „Mietpreisüberhöhung“) scharf zu stellen. Wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, sieht diese Vorschrift eine Absenkung der Miete und ein Bußgeld für die Vermieter*innen vor. Bisher ist er in der Praxis jedoch kaum anwendbar, da Mieter*innen beweisen müssen, dass Vermieter*innen eine Zwangslage aufgrund des geringen Angebots an Wohnungen ausgenutzt haben. In den vergangenen Jahren gab es verschiedene politische Vorstöße den Paragrafen zu ändern und diese Voraussetzung zu streichen – passiert ist bisher nichts. Im Koalitionsvertrag taucht das Thema nicht auf. Aktuell hat sich der Bundesrat am vergangenen Freitag auf Initiative des Freistaats Bayern erneut dafür ausgesprochen, das Gesetz zu ändern. Nun ist der Bundestag am Zuge. „Wenn die Ampel Mieterinnen und Mieter wirklich besser schützen will, muss sie den Mietwucher-Paragrafen sofort für die Praxis anwendbar machen. Ansonsten bleibt er weiterhin ein zahnloser Tiger“, so Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der Kampagne Mietenstopp.

Auch die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen von Wohnungen muss verschärft und nicht nur, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist,  verlängert werden. Für Mieter*innen im Bestand ist ein Mietenstopp für sechs Jahre die beste Lösung: Er würde die Mieten auf dem jetzigen Stand einfrieren – auch bei Index- und Staffelmietverträgen. Die von der Ampel geplante Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von 15 auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten reicht nicht aus.

Bauen allein wird die derzeitige Wohnungs- und Mietenkrise nicht lösen. Nach wie vor ist unklar, wie die von der Bundesregierung geplanten 400.000 Wohnungen pro Jahr angesichts der Probleme in der Baubranche geschafft werden sollen. Außerdem reichen 100.000 geförderte Wohnungen nicht, um den Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland aufzufangen. Sie wären aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Hinweis: Aktive der Mietenszene aus ganz Deutschland treffen sich vom 22. bis 24. April beim zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel in Bochum. Weitere Infos in Kürze auf www.mietenstopp.de.

Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp fordern darüber hinaus:

Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund: „Wir brauchen dringend deutlich mehr bezahlbare Mietwohnungen, vor allem in Ballungszentren und deren Umgebung. Den Menschen mit schmalem Geldbeutel hilft es nichts, wenn weiterhin vor allem teure Wohnungen für die Wohlhabenden entstehen. Der verstärkte Bau geförderter Wohnungen ist ein wichtiger Bestandteil der dafür erforderlichen Strategie. Bauen allein aber reicht nicht aus und dürfte angesichts drastisch steigender Baupreise ohnehin nicht ohne massiven zusätzlichen Einsatz von Fördergeldern möglich sein. Notwendig sind auch Lösungen im Bestand, wie die deutliche Verlängerung von Belegungsbindungen und die Sicherung der Bezahlbarkeit von Wohnungen, deren Miete heute noch erschwinglich ist.“

Michael Groß, Präsident Arbeiterwohlfahrt: „Wohnraum darf schlicht nicht mehr als Spekulationsmasse genutzt werden. Im täglichen Kontakt mit den Menschen, die Unterstützung bei den Einrichtungen und Diensten der AWO suchen, spüren wir den zunehmenden Druck, den das Thema Wohnen auslöst. Wohnen wird immer mehr zum Armutsrisiko, Verdrängung und Segregation werden Realität. Wir brauchen mehr gemeinwohlorientierte und gemeinnützige Akteure auf dem Wohnungsmarkt, fordern hier mutige Schritte und effiziente Regelungen. Das Recht auf Wohnen ist unverzichtbar. Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht!“

Lorena Jonas, Initiative „23 Häuser sagen Nein“ & „Bizim Kiez“: „Das kommunale Vorkaufsrecht war einst ein zentral wichtiges Instrument. Mit ihm konnten sich die Kommunen nach Jahrzehnten der Privatisierung durch den Ausbau kommunaler Bestände ein Stück Souveränität über die Stadtentwicklung vor Ort zurückerobern und Mieter*innen vor dem steigenden Verdrängungsdruck schützen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen November hat dieses politische Mittel nutzlos gemacht. Doch schlecht gemachte Gesetze können korrigiert und damit politische Regulierung des Marktes wieder anwendbar gemacht werden. Und genau das fordern Mieter*innen und Kommunen nun von der Bundesregierung ein – eine sofortige rechtssichere Neufassung des kommunalen Vorkaufsrechts!“

Die Lage für Mieter*innen ist angespannter denn je. So zogen die Mieten für Bestandswohnungen laut ImmoScout24 WohnBarometer 2021 bundesweit um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, für Neubauwohnungen sind es sogar 7 Prozent. Die ohnehin schon extrem hohe Inflation lag dagegen „nur“ bei 3,1 Prozent. Die Preise fürs Wohnen galoppieren davon. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag sinnvolle Maßnahmen vereinbart, die aber bei Weitem nicht reichen, um das massive Wohnproblem in den Griff zu bekommen. Die Mieter*innen brauchen auch angesichts der steigenden Energiekosten dringend Entlastung. Die bundesweite Kampagne Mietenstopp präsentiert bei einer virtuellen Pressekonferenz

am Freitag, 18. Februar 2022

um 11 Uhr

Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/83517136757?pwd=cG5kN3NSL21nM1VOd1IrcWJMMWhEUT09

Meeting-ID: 835 1713 6757

Kenncode: 125247

ihre Lösungsansätze. Dazu zählt neben Neubau von bezahlbaren Wohnungen auch die bisher zu kurz gekommene Begrenzung der Mietpreise durch verschiedene Instrumente. Diese müssen zu einem großen Teil erst scharf gestellt oder eingeführt werden. „So bekommen wir das Mietenproblem in den Griff“ – dazu sprechen:

Monika Schmid-Balzert, Sprecherin Kampagne Mietenstopp

Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund

Michael Groß, Präsident Arbeiterwohlfahrt

Lorena Jonas, Vertreterin der in der Kampagne Mietenstopp engagierten Mieter*innen-Initiativen

Nur knapp unter 30 Euro pro Quadratmeter kalt bezahlt eine Münchner Mieterin, die als Fallbeispiel auf der Pressekonferenz ihre Situation schildert.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz.

 Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition taucht eine Reduzierung der Mieten nur am Rande auf. Dem Thema Bauen und Wohnen soll ein eigenes Ministerium die notwendige Durchschlagskraft verschaffen. Ein Mietenstopp oder ähnlich weitreichende Verbesserung für den Mietenwahnsinn findet sich leider nicht. Die Koalition möchte ein Bündnis „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen relevanten Akteuren schließen. Die Kampagne Mietenstopp steht hierzu bereit. 

Immerhin, der Koalitionsvertrag sieht vor, manche Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis etwas stärker zu begrenzen. Eine Verbesserung für alle diejenigen, die eine neue bezahlbare Wohnungen suchen, findet sich dagegen nicht. 

Absenkung Kappungsgrenze 

In angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieten zukünftig nur noch um 11% in drei Jahren erhöht werden dürfen, statt bisher 15%. Für alle anderen Mieter greift die allgemeine Kappungsgrenze von 20% alle drei Jahre. Hier sieht die Koalition keine Verbesserung vor. Wenn Mieten in laufenden Mietverhältnissen weniger stark erhöht werden dürfen als bisher, spüren das die Mieter*innen unmittelbar im Geldbeutel. Dennoch: es bleibt die Mieterhöhung, die bezahlt werden muss. 

Daher ist die minimale Senkung der Kappungsgrenze enttäuschend, da sie den Kern des Problems nicht umfassend löst. 

„Wir brauchen mehr als die minimale Senkung der Kappungsgrenze, damit wir den Wohnungsmarkt in den Griff bekommen. Die Senkung der Kappungsgrenze ist nur ein Trostpflästerchen gegen den Mietenwahnsinn“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Es ist höchste Zeit für umfassende Maßnahmen, die Mieterinnen und Mietern wirklich helfen. Und deswegen ist weiterhin ein Konzept mit einem bundesweiten Mietenstopp, also einem Einfrieren der Mieten auf dem jetzigen Stand, einer Bodenrechtsreform und verstärktem Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen notwendig“. 

„Auch wenn wir uns von der neuen Koalition mehr erwartet hätten: wir haben als Kampagne Sichtbarkeit für den bundesweiten Mietenwahnsinn geschaffen und werden nicht müde, unsere Forderungen gegen den Mietenwahnsinn weiter lautstark zu artikulieren.“ 

Die Einigung auf die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze wird das große Wohnproblem in unserem Land nicht umfassend lösen. Die Kappungsgrenze legt fest, wie sehr die Miete innerhalb von drei Jahren 

steigen darf. Vermieter*innen haben Anspruch auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Kappungsgrenze begrenzt diesen Anspruch, damit keine zu heftigen Mietsteigerungen entstehen, so der Gedanke. Bisher durften Mieten maximal 20 Prozent in drei Jahren steigen, in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt 15 Prozent. Diese Kommunen mit reduzierter Kappungsgrenze legen die Bundesländer selbst fest. Damit die Regelung greift, sind die Menschen in angespannten Wohnungsmärkte auf das Wohlwollen der Landesregierung angewiesen, ähnlich wie bei der Mietpreisbremse. Wenn eine weitere Regulierung nicht gewünscht ist, gehen die Mieter leer aus. 

Nur eine extreme Senkung der Kappungsgrenze bzw. ein Mietenstopp wären spürbar gewesen. 

Index- und Staffelmieten bleiben außen vor 

Die Kappungsgrenze hilft unabhängig davon nur bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Wer einen Index- oder Staffelmietvertrag hat, ist nicht geschützt. In all diesen Fällen würde aber das Konzept des Mietenstopps helfen, das alle Arten von Mieterhöhungen unterbindet und die Mieten auf dem jetzigen Stand einfriert. Neben Mieter*innen in Bestandsmietverhältnissen muss auch denjenigen geholfen werden, die eine Wohnung neu anmieten. Hierfür ist die Mietpreisbremse viel zu löchrig und schwer anwendbar. Das Konzept des Mietenstopps sieht Höchstwerte für Mieten in solchen Fällen vor. 

Unzureichender Mieterschutz bei Modernisierung 

Auch wer eine Modernisierungs-Mieterhöhung bekommen hat, würde vom Mietenstopp profitieren. Nicht aber von der Kappungsgrenze. Nach Modernisierungen werden Mieten häufig deutlich teurer. Der Koalitionsvertrag fordert eine weitere energetische Modernisierung des Gebäudebestands. Mit dem bestehenden Regelwerk droht Mietern eine Kostenexplosion. Ein massiver Ausbau der Fördermittel statt Mieterhöhungen wäre für die Finanzierung wichtig. 

Neues Bauministerium 

Die Kampagne begrüßt die Einführung des eigenständigen Bauministeriums ausdrücklich. „Das neue eigenständige Ressort zeigt, dass die Koalition dem Thema Wohnen und Bauen einen höheren Stellenwert beimisst. Es fristet in dieser Legislaturperiode kein Nischen-Dasein als Randthema in einem anderen Ministerium mehr. Daher gibt es Hoffnung, dass sich auf dem Wohnungsmarkt doch einiges zum Guten wendet, wenn auch dicke Bretter zu bohren sein werden“, so Matthias Weinzierl weiter. 

Bau von 400.000 Wohnungen jährlich Die Koalition möchte 400.000 Wohnungen jährlich neu bauen, 100.000 davon als öffentlich geförderte Sozialwohnungen. „Es wird eine echte Herausforderung, dieses wichtige Ziel zu erreichen. Wichtig ist, dass diese Wohnungen auch bezahlbar sind. Wir erwarten deswegen, dass der Fokus auf den 100.000 geförderten Wohnungen liegt“, so Weinzierl. 

Auch wenn neue Wohnungen notwendig sind, löst „Bauen, Bauen, Bauen“ allein die angespannte Situation nicht. Es hilft auch denjenigen nicht, die 

jetzt unter hohen Mieten leiden. Hier hilft nur ein Mietenstopp. 

Wenn Mieten in laufenden Mietverhältnissen weniger stark erhöht werden dürfen als bisher, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Das kann aber nicht die einzige Lösung der Ampel-Parteien für das riesige Mietenproblem sein! Deutschlands Mieter*innen brauchen eine richtige Hilfe – und nicht nur ein weiteres Herumdoktern an der sozialen Frage unserer Zeit. „Wir brauchen mehr als kleine Schritte, damit wir den Wohnungsmarkt in den Griff bekommen. Es ist die Zeit für umfassende Maßnahmen, die Mieterinnen und Mietern wirklich helfen“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. Und deswegen ist ein wirkliches Konzept mit einem bundesweiten Mietenstopp, also einem Einfrieren der Mieten auf dem jetzigen Stand, einer Bodenrechtsreform und verstärktem Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen notwendig.

Es ist blauäugig darauf zu hoffen, dass nur eine Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze das große Wohnproblem in unserem Land lösen wird. Die Kappungsgrenze legt fest, wie sehr die Miete innerhalb von drei Jahren steigen darf. Vermieter*innen haben Anspruch auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Kappungsgrenze begrenzt diesen Anspruch, damit keine zu heftigen Mietsteigerungen entstehen, so der Gedanke. Bisher durften Mieten maximal 20 Prozent in drei Jahren steigen, in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt 15 Prozent. Diese Kommunen mit reduzierter Kappungsgrenze legen die Bundesländer selbst fest – was immer wieder zu Unstimmigkeiten führt.

Die Ampel-Parteien wollen nun laut Medienberichten Mieterhöhungen bei 2,5 Prozent bis 4 Prozent pro Jahr kappen. Also eine Kappungsgrenze von 7,5 Prozent bis 12 Prozent innerhalb von drei Jahren einführen. Das hilft aber keineswegs allen Mieter*innen, sondern nur denen, die ohne diese „Kappungsgrenze“ noch höhere Mietsteigerungen zu befürchten hätten. Das sind zum einen diejenigen mit aktuell unterdurchschnittlichen Mieten und zum anderen diejenigen in den wenigen Städten mit extremem Mietpreisanstieg von mehr als 4 Prozent pro Jahr. Selbst in Großstädten wie Nürnberg stiegen die Mieten in den vergangenen 10 Jahren „nur“ um 3,7 Prozent pro Jahr. Eine weitere Grenze von 3,5 oder 4 Prozent pro Jahr bringt den Menschen dort praktisch nichts. Nur eine extreme Senkung der Kappungsgrenze wäre hilfreich.

Die Kappungsgrenze hilft unabhängig davon nur bei Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Wer einen Index- oder Staffelmietvertrag hat, ist nicht geschützt. In all diesen Fällen würde aber das Konzept des Mietenstopps helfen, das alle Arten von Mieterhöhungen unterbindet und die Mieten auf dem jetzigen Stand einfriert. Neben Mieter*innen in Bestandsmietverhältnissen muss auch denjenigen geholfen werden, die eine Wohnung neu anmieten. Hierfür ist die Mietpreisbremse viel zu löchrig und schwer anwendbar. Das Konzept des Mietenstopps sieht Höchstwerte für Mieten in solchen Fällen vor.

Auch wer eine Modernisierungs-Mieterhöhung bekommen hat, profitiert vom Mietenstopp. Nicht aber von der Kappungsgrenze. Nach Modernisierungen werden Mieten häufig deutlich teurer. Ein massiver Ausbau der Fördermittel statt Mieterhöhungen wäre für die Finanzierung wichtig – aber das scheint von den Ampel-Parteien nicht geplant zu sein.

In Sachen Wohnungsbestand erwartet die Kampagne Mietenstopp, dass die Ampel-Parteien auch beim Vorkaufsrecht eine Lösung präsentieren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten weitgehend gekippt. Mietenstopp-Sprecher Matthias Weinzierl: „Das Baugesetzbuch muss geändert werden, damit das Vorkaufsrecht in diesen Gebieten möglich ist und Mieten dadurch bezahlbar bleiben können. Wir erwarten von den Ampel-Parteien, dass sie sofort handeln“.

Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. „Als erste Rettungsmaßnahme muss ein bundesweiter Mietenstopp kommen. Denn den Mieterinnen und Mietern steht das Wasser bis zum Hals“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Wir fordern jede einzelne der Ampelparteien auf, den Mietenstopp zum Gegenstand des Koalitionsvertrags zu machen.“ Im Sondierungspapier der drei Parteien wurde eine bundesweite Begrenzung der Mieten ausgeklammert. Dies muss nach Auffassung des Bündnisses in den Koalitionsverhandlungen korrigiert werden.

Eine Art Mietenstopp steht sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch der Grünen. „Der Mietenstopp darf nicht als Zugeständnis an die Liberalen geopfert werden“, sagt Matthias Weinzierl. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich wie im Sondierungspapier beschrieben, zu evaluieren und zu verlängern, sei auf keinen Fall genug. Dass Regeln wie die komplizierte Mietpreisbremse mit ihren vielen Ausnahmen auf keinen Fall ausreichen, hätten die letzten Jahre deutlich gezeigt. „Nur die Mietpreisbremse zu verlängern, wäre ein schlechter Witz. Jetzt zeigt sich, wie ernst es die Parteien wirklich mit dem Mieterschutz meinen“, sagt Weinzierl.

Um die großen Probleme beim Wohnen gebündelt und mit Nachdruck anzugehen, sei die Zeit überreif, für ein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Mieten und Bauen, sagt Matthias Weinzierl. „Das eigenständige Ministerium muss die soziale Frage unserer Zeit lösen. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht – doch davon spüren die Mieterinnen und Mieter in Deutschland leider wenig. Ein Bewusstseinswandel ist nötig: Wohnen muss für die Allgemeinheit da sein und nicht für den maximalen Profit Einzelner.“

Die Kampagne Mietenstopp präsentierte vor dem Bundestag ihre fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung:

1. Sechs Jahre flächendeckender Mietenstopp:
keine Mieterhöhungen im Bestand mehr, Ausnahmen für faire Vermieter*innen.

2. Verstärkter Neubau:
Von bezahlbaren Mietwohnungen, teure Eigentumswohnungen gibt es schon genug.

3. Soziales Bodenrecht:
Immer weiter steigende Bodenpreise laden zu Spekulation ein. Mit extrem teurem Boden als Grundlage kann kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

4. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit:
Das Allgemeinwohl muss beim Wohnen wieder im Vordergrund stehen

5. Strengere Regeln:
Und zwar zum Beispiel für die häufig zur Verdrängung von Mieter*innen genutzten Eigenbedarfskündigungen, für Umwandlungen und bei der Durchsetzung des Vorkaufsrechts.

Vertreter der Kampagne Mietenstopp fordern:

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Mieterinnen und Mieter haben lange genug unter erheblichen Mietsteigerungen leiden müssen. Sie sind in den letzten Jahren Opfer einer regelrechten Mietpreisrallye. Daher benötigen sie endlich eine mehrjährige Atempause in Form eines Mietenstopps. Von SPD und Grünen erwarten wir, dass sie ihren Wahlprogrammen nun auch Taten folgen lassen und wirksame Mieterhöhungsbegrenzungen im Koalitionsvertrag vereinbaren. Womögliche Ausreden lassen die Mieterinnen und Mieter nicht gelten. Also kämpfen, SPD und Grüne! Denn wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Die Miete ist für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko geworden. Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, wohnungslose Personen, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit wenig Geld können ihre Mietzahlung häufig nur schwer aufbringen oder finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Die neue Bundesregierung muss endlich wirksame Instrumente zur Dämpfung der Mietpreise auf den Weg bringen. Nur auf Neubau zu setzen, wird nicht reichen!“

Kampagne Mietenstopp fordert: SPD und Grüne dürfen Mieter*innen nicht im Stich lassen

Deutschland steuert auf eine Ampel-Koalition zu. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hat in Sachen besserer Schutz von Mieter*innen jedoch noch sehr viel Luft nach oben. „Wir fordern SPD und Grüne auf, in den Koalitionsverhandlungen extremen Druck für mehr Mieterschutz zu machen. Beide Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Begrenzung des Mietenanstiegs im Bestand ausgesprochen. Und dieses Versprechen müssen SPD und Grüne gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern jetzt auch einlösen“, sagt Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der überparteilichen, bundesweiten Kampagne Mietenstopp.

„Der Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag. Die bestehenden Mieterschutzregeln lediglich wie im Sondierungspapier beschrieben zu evaluieren und zu verlängern, wirkt für Mieterinnen und Mieter wie ein schlechter Witz. Dass diese Regeln auf keinen Fall ausreichen, haben die letzten Jahre deutlich gezeigt. Da muss nichts evaluiert werden“, sagt Schmid-Balzert. Die Kampagne Mietenstopp macht am Donnerstag, 21. Oktober, um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin auf die Dramatik der Lage für viele Mieter*innen in Deutschland aufmerksam. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisiert, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Die Kampagne stellt fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung vor. Erste nötige Maßnahme: Ein bundesweiter Mietenstopp für sechs Jahre.

SPD, Grüne und FDP schreiben im Sondierungspapier, man wolle als Fortschrittskoalition „die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“. Das drängendste soziale Problem ist das der immer weiter steigenden Mieten und der Verdrängung von Menschen aus ihrem Zuhause. Monika Schmid-Balzert: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wenn die neue Bundesregierung diese Frage nicht angeht, dann ist ihre Fortschrittskoalition nichts als eine Worthülse.“ Viele Menschen in Deutschland spürten die konkrete Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren, sagt die Sprecherin der Kampagne Mietenstopp. „Die Mieten steigen immer weiter, Bodenpreise explodieren und es wird viel zu wenig neuer, bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen. Die Politik muss reagieren – und zwar auf Bundesebene“, so Schmid-Balzert.

Am 21. Oktober machen neben Aktiven aus verschiedenen Mieter*innen-Initiativen auf die Brisanz der Lage aufmerksam: Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  und Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Mieter*innen berichten, wie sie von einem bundesweiten Mietenstopp profitieren würden.

Hinweis: Der Termin ist für Fotoberichterstattung gut geeignet.

Deutschland steuert auf eine Ampel-Koalition zu. In den Wahlprogrammen von SPD und Grünen spielte besserer Schutz von Mieter*innen eine wichtige Rolle. Doch wie viel davon wird es auch in einen möglichen Koalitionsvertrag mit der FDP schaffen?

Die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp präsentiert am Donnerstag, 21. Oktober, um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin fünf Forderungen an eine künftige Bundesregierung. Es müssen ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen ergriffen werden. Und zwar sehr schnell. Erster Schritt: Ein bundesweiter Mietenstopp, der – in unterschiedlicher Ausprägung – in den Wahlprogrammen von Grünen und SPD enthalten war. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisiert bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. „Viele Menschen in Deutschland fühlen sich im Stich gelassen. Sie spüren die konkrete Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren. Wohnen ist zur Ware geworden. Das Recht auf ein sicheres Zuhause ist aber ein Menschenrecht“, sagt Monika Schmid-Balzert, Sprecherin der Kampagne Mietenstopp. „Die Mieten steigen immer weiter, Bodenpreise explodieren und es wird viel zu wenig neuer, bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen. Die Politik muss reagieren – und zwar auf Bundesebene. Es darf nicht sein, dass die Belange des Großteils der Bevölkerung bei der Regierungsbildung zur Verhandlungsmasse werden“, so Schmid-Balzert.

Am 21. Oktober machen neben Aktiven aus verschiedenen Mieter*innen-Initiativen auf die Brisanz der Lage aufmerksam: Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, und Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Mieter*innen berichten, wie sie von einem bundesweiten Mietenstopp profitieren würden.

Hinweis: Der Termin ist für Fotoberichterstattung gut geeignet.