Vertane Chance: Keine Entscheidung über die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag

Große Enttäuschung über die Mutlosigkeit der Regierungsparteien

Am 29.01.2025 startete die vorletzte Sitzung des deutsche Bundestages vor der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der zu verhandelnden Themen (www.bundestag.de/tagesordnung) findet sich nicht, wir ursprünglich erwartet, die Abstimmung über die Verlängerung der Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 in zahlreichen Regionen ausläuft, was den dortigen Mietmarkt unter zusätzlichen Druck setzt.

Die bundesweite Kampagne Mietenstopp hat in den letzten Wochen mit 1.515 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet Anschreiben an 380 Bundestagsabgeordnete verfasst. Mit der Aktion „Rettet die Mietenbremse“  warben sie  dafür, im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse abzustimmen. Die Resonanz und Reaktionen vieler Abgeordneten waren mehr als vielversprechend.

Für die Verlängerung hätten lediglich wenige Stimmen aus dem Unionslager gefehlt. Da das Gesetz zur Mietpreisbremse  2015 ursprünglich von der schwarz-roten Koalition eingeführt wurde, bestand die realistische Hoffnung, eine Mehrheit für die Verlängerung organisieren zu können.

Dass die zwei verbliebenen Parteien der Bundesregierung jetzt den Rettungsversuch einstellen, dieses für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland so wichtige Gesetz zu erhalten, sorgt bei vielen Aktiven der Mieter*innenbewegung für Unverständnis und großer Frustration.

„Wir sind fassungslos, dass von unseren Parlament und der Bundesregierung, nicht alles erdenklich Mögliche unternommen wurde, um die katastrophale Situation von Mieterinnen und Mietern in Deutschland zu entschärfen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wäre das richtige Zeichen und der notwendige Schritt gewesen. Selbst eine gescheiterte Initiative im Parlament hätte deutlich gemacht, dass das Mietenthema große Relevanz hat. So müssen wir leider feststellen, dass dem einstigen „Mietenkanzler“ Olaf Scholz und seiner Regierung hierfür der Mut fehlt.“ so Matthias Weinzierl, Sprecher der Mietenstopp-Kampagne.

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Wenn die Abgeordneten des Bundestages nicht sofort reagieren, dann gibt es spätestens ab 2026 keine Mietpreisbremse in Deutschland mehr. Alle Mieter*innen müssen jetzt den Mieten-Notruf drücken! Die Kampagne Mietenstopp startet heute ein Online-Tool, mit dem alle Mieter*innen die für sie zuständigen Abgeordneten im Bundestag auffordern können, die Mietpreisbremse zu retten. Auf die Dringlichkeit haben auch der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Städtetag heute in einer Pressekonferenz hingewiesen.

Mit Hilfe von www.mietenstopp.de/mietenbremse alarmieren Mieter*innen ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten mit nur drei Klicks. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse war zwar angekündigt, aber nach dem Ampel-Aus hat die Bundesregierung keine Mehrheit mehr dafür. Wenn SPD, Grüne, Linke und BSW dafür stimmen, dann fehlen rechnerisch nur noch wenige Stimmen aus den Reihen der Union, um die Mietpreisbremse zu retten. Sollte die Verlängerung scheitern, wäre das für viele Mieter*innen eine massive Verschlechterung – denn dann gäbe es keine praktikablen Regeln mehr, wenn eine Wohnung neu angemietet wird. Die Angebotsmieten würden in die Höhe schießen.

Die Mietpreisbremse besagt, dass die Miete in angespannten Wohnungsmärkten maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Wiedervermietungen liegen darf. In den Bundesländern läuft die Mietpreisbremse spätestens Ende 2025 aus. Damit das nicht geschieht, braucht es jetzt eine Verlängerung auf Bundesebene.

Kampagne-Mietenstopp-Sprecher Matthias Weinzierl: „Die Mietpreisbremse ist wichtig für den Mieterschutz. Sie wirkt sich auch mildernd auf die Mietspiegel aus. Sie hat einige Schwächen und unnötige Ausnahmen. Aber ohne die Mietpreisbremse wäre die Situation für Deutschlands Mieter*innen noch viel dramatischer. Die Kampagne Mietenstopp fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, die Mietpreisbremse jetzt zu verlängern. Der nächste Schritt muss dann ein bundesweiter Mietenstopp sein, denn die Mietpreisbremse verhindert keine Mieterhöhungen im Bestand. Doch auch hier brauchen Mieter*innen endlich Hilfe. Wir haben uns deswegen mit anderen Miet-Initiativen, Mietervereinen und mehr als 50 bundesweiten und lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengetan, um anlässlich der Bundestagswahl auf die extrem angespannte Situation sehr vieler Menschen, die zur Miete wohnen, hinzuweisen. Am 5. Dezember sind wir in Berlin und Hamburg dafür auf die Straße gegangen. Die Mieten müssen endlich gedeckelt werden.“  

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

 

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

 

Ende Februar 2023 geht unsere Goldene Mietenklatsche an den Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU). Der vermeintliche Musterstaat, bei dem immer alles besser sei, als insbesondere im „arm-aber-sexy Berlin“ und dem restlichen Deutschland, bekommt eines nicht hin: sich nur ein kleines bisschen um rund 50% seiner Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, nämlich die Mieterinnen und Mieter.

Es hatte nach dem Krieg alles so gut angefangen: In der bayerischen Verfassung wurde das Recht auf eine anständige Wohnung den Einwohnern Bayerns garantiert.

Was ist daraus geworden? – Sehr, sehr wenig!

Das ist weder christlich, noch sozial, noch unterstützt es den Wirtschaftsstandort Bayern und den Fachkräftezuwachs. Denn bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in der teuersten Landeshauptstadt München Mangelware.

Es wäre nicht ganz so erschütternd, wenn man nicht bereits 2018 den Mund sehr vollgenommen hätte und in gewohnter Großspurigkeit mit der BayernHeim GmbH den Einwohnern Bayerns gleich mal 10.000 (!) neue bezahlbare Wohnungen bis spätestens 2025 versprochen hätte. Das stümperhafte Resultat daraus waren Anfang 2022 traurige 234 Wohneinheiten im Bestand der BayernHeim GmbH und 522 aktuell im Bau befindlichen Wohnungen.

Leider sieht es zum Aschermittwoch 2023 noch trauriger aus und es kommt einem wie ein schlechter Faschings-Witz vor: Der Freistaat verfehlt sein Wohnungsbau-Ziel deutlich. Statt 10.000 erschwinglicher Wohnungen wird die staatliche BayernHeim bis Ende 2024 maximal 682 Wohneinheiten im Bestand haben. Damit fehlen 93 Prozent der von Ministerpräsident Söder versprochenen Wohnungen…

Die ganze Geschichte hat allerdings auch noch einen ganz anderen bitteren Beigeschmack: denn als „geschäftstüchtiger“ Finanzminister hat Markus Söder dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohneinheiten an die Patrizia zugestimmt, um dann für etwa den 10-fachen Preis pro Einheit ganze 71 Wohneinheiten durch die BayernHeim wieder zu erwerben. Clever und smart geht anders!

Wir würden heute auch nicht diese Klatsche vergeben müssen, wenn wir mit unserem Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ für Bayern im Jahr 2020 durchgekommen wären und das Bayerische Innenministerium dem Antrag stattgegeben hätte.

Können wir nur hoffen, dass es vielleicht ja noch ein Wahlgeschenk in diesem Jahr gibt und Mieterinnen und Mieter – die Mitte unserer Gesellschaft – nicht immer nur den schwarzen Peter ziehen….

Unsere goldene Mietenklatsche im September 2022 geht an die gesamte Bundestagsfraktion der FDP, vertreten durch Christian Dürr. Denn als Teil der Ampel-Bundesregierung blockiert sie alles, was für bezahlbaren Wohnraum sorgt und Mieter*innen helfen könnte.
Sie sollte sich daher auf Christian Lindners Mantra aus dem Jahr 2017 besinnen:
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.
Da die unsichtbare Hand im Mietmarkt schon seit Jahren eingeschlafen ist, müssen gesetzliche Regelungen umgehend getroffen werden. Der Markt regelt hier gar nichts und die FDP sieht untätig zu.

Es ist keine Lösung für bezahlbaren Wohnraum aus den Reihen der FDP Fraktion zu erkennen. „Bauen, bauen, bauen“ alleine klappt nicht -zumal das ambitionierte Ziel der Bundesbauministerin mit den 400.000 Wohnungen pro Jahr wohl nicht erreicht werden kann.

Selbst der mietenpolitische Sprecher Daniel Föst hält sich mit substanziellen Ideen sehr zurück und empfiehlt lediglich „Wir müssen günstiger bauen“.

Auf der rechtspolitischen Seite wäre die FDP mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann bestens positioniert, eine zukunftsorientierte Politik für die Mieter*innen und Mieter zu entwerfen und umzusetzen. Wir nennen nur mal die Stichworte: Vorkaufsrecht, Bodenrecht, Senkung der Kappungsgrenze – alles leider Fehlanzeige.

Auch andere Abgeordnete der FDP wären in der Lage viel zu tun, leider tut sich nichts – nicht einmal die Ziele aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt. Aus diesem Grund hat die gesamte Fraktion die Goldene Mietenklatsche wegen Ideenlosigkeit und Blockadehaltung sehr verdient.

Im August 2022 geht unsere Goldene Mietenklatsche an den bayerischen Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). Durch seine Verzögerungstaktik limitiert er den Wohnraum für Studierende an den beiden Exzellenzuniversitäten in München und ruiniert damit den Bildungsstandort Bayern. Denn in der Münchner Studentenstadt stehen über 1.200 sanierungsbedürftige Studentenapartments leer – voraussichtlich noch für Jahre! Die Posse begann mit einem Brand im Februar 2021 in einem der drei Hochhäuser. Seitdem stehen rund die Hälfte der 2.500 Apartments aus Sicherheitsgründen und wegen Sanierungsbedürftigkeit leer. Schuld, dass es nach Monaten des Leerstands noch nicht einmal einen Sanierungsplan gibt, ist vor allem ein Streit zwischen der Eigentümerin der Apartments, dem Münchner Studentenwerk und der bayerischen Staatsregierung um die Finanzierung. Das Studentenwerk benötigt wohl zum ersten Mal überhaupt einen staatlichen Sonderzuschuss für eine Sanierung. Aber der geforderte notwendige 24,5 Millionen Sonderzuschuss, wird von Minister Blume blockiert. Markus Blumes Standpunkt dazu lautet: „Der Freistaat bezuschusst bereits den Bau und die Sanierung jeder einzelnen Studentenwohnung. Aber der Freistaat kann nicht die internen Finanzprobleme des Studentenwerks München lösen. Das Studentenwerk muss seine Hausaufgaben machen und prüfen, welche Vermögenswerte da sind und wie sich mehr Einnahmen generieren lassen.“ Die logische Konsequenz daraus sind Mieterhöhungen für die Studierenden in München – in der Stadt, in der Studierende bereits die bundesweit höchsten Mieten bezahlen. Die Leidtragenden sind sowohl die Studierenden, denn mittlerweile stehen gut 13.000 Personen auf der Warteliste des Studentenwerks Münchens für Wohnraum, als auch die Münchner Universitäten und damit der Wissenschaftsstandort Deutschland. Das anstehende Wintersemester wird für zuziehende Studierende in München wegen der Mietsituation zu einer Katastrophe. Damit hat Markus Blume unsere Goldene Mietenklatsche mehr als verdient.

Laudatio für Paul Misar und Rolf Morrien

Die Goldene#Mietenklatsche Juli 2022
Unsere Goldene Mietenklatsche wird diesen Monat an Paul Misar @paulmisar und Rolf Morrien verliehen.😲

Sie repräsentieren die Spekulanten, die Immobilien nur als Mittel zur Erzielung maximaler Rendite sehen – je höher desto besser. Die beiden Vertreter stellen diese Grundhaltung besonders offen zur Schau, indem sie Veranstaltungen machen, wie man „ganz einfach „Wohnraum-Millionär“ wird: Fördermittel beim Bund abgreifen und Millionen erzielen.

Die Veranstaltung wird als „historische Wohnraumgewinnchance“ beworben und gehen im ersten Schritt des „Wohnraum-Millionärs“-Projekts von einem Gewinn von mehr als 800.000 € aus.

Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die weit davon entfernt sind, sich Eigentum zu kaufen und monatlich kämpfen, ihre Miete bezahlen zu können – offensichtlich um andere zu „Wohnraum-Millionären“ zu machen.
Wohnen ist keine Ware!

Laudatio für Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister

Im Juni 2022 verleihen wir unsere „Goldene Mietenklatsche“ an Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz und FDP-Mitglied. Er hat bisher keine Ambition gezeigt, sich für Verbesserungen für Mieter:innen einzusetzen, obwohl es durch die Klimakrise, die Pandemie-Auswirkungen und nicht zuletzt durch die die heraufziehende Energiekrise zu deutlichen Mehrbelastungen für die Mieterinnen und Mieter kommt und weiterhin kommen wird. Er lässt ein ums andere Mal gute Chancen dazu verstreichen, packt die Mieterthemen aus dem Koalitionsvertrag nicht an und blockiert vielmehr Initiativen aus dem Bundesrat: Der Bundesrat wollte im Frühjahr 2022 bereits Bußgelder für Mietwucher verdoppeln und die Bestimmungen vereinfachen. Obwohl es Einigkeit auf Länderebene gibt, dass Vermieter, die unangemessen hohe Mieten verlangen, mit hohen Bußgeldern rechnen müssen schiebt Bundesjustizminister Buschmann Einwände vor, die nicht nachvollziehbar sind. Er stampft diesen Mietwucher-Vorstoß ein und selbst die CSU ist empört: Er „nimmt Mieter-Sorgen nicht ernst“.

Auch einen Vorstoß, das vom Bundesverwaltungsgericht kassierte Vorkaufsrecht wieder rechtssicher zu gestalten, unterstützt er nicht.

Gerade jetzt wären effektive Regelungen für bezahlbaren Wohnraum dringend notwendig, um den sozialen Sprengstoff abzumildern. Nach dem Flop der Benzinpreisentlastung durch FDP Finanzminister Christian Lindner, sollte FDP-Bundesminister Buschmann doch eine gute Chance erkennen, um sich für die Krisenbewältigung im Sinne der Bürger:innen verdient zu machen!

Aber das scheint einmal mehr nicht der Fall zu sein, deshalb hat Marco Buschmann die goldene Mietenklatsche im Juni 2022 sehr verdient.

Laudatio für Lars von Lackum (CEO LEG)

Im Mai 2022 verleihen wir unsere „Goldene Mietenklatsche“ an Lars von Lackum, Vorstandsvorsitzender der LEG. Eines der bundesweit größten Wohnungsunternehmen steht immer wieder in der Kritik Mieterhöhungen zu hoch anzusetzen, wenig in die Bestände zu investieren und den Service zu verschlechtern. Auf der Jahreshauptversammlung am 19.Mai 2022 gewährten sich die Aktionäre erneut eine höhere Dividende von 296,5 Millionen Euro. Das heißt: 43% der Einnahmen aus den Mieten fließen in die Dividende!

Auch die Investitionen in den Bestand sind zu niedrig. Große Sanierungen werden in der Regel nur im Zuge teurer Modernisierungen durchgeführt.

Mieterhöhungen der LEG liegen in vielen Städten regelmäßig ohne Begründung über dem jeweiligen Mittelwert des Mietspiegels, der grundsätzlich als Basis anzusetzen ist. Bei Widersprüchen gegen diese Berechnung durch Mietervereine wird diese dann regelmäßig korrigiert. Alle anderen Mieter schauen in die Röhre.

Einsparungen erfolgen offenbar auch bei der Bearbeitung von Anfragen. Viele Mieterinnen und Mieter beschreiben die letzten Jahren eine zunehmende Verschlechterung des Service. Beschwerden über lange Wartezeiten in der Hotline und ein Abbau von Ansprechpartnern vor Ort tauchen immer wieder auf. Der zunehmende Ankauf weiterer Bestände außerhalb NRWs wird die Entwicklung voraussichtlich nicht verbessern.

Durch die hohen Mietsteigerungen verschwindet immer mehr bezahlbarer Wohnraum. Die ehemalige gemeinnützige Landesentwicklungsgesellschaft des Landes NRW wurde 2008 privatisiert und ist zwischenzeitlich an der Börse . Sie ist damit ein Paradebeispiel für die negativen Folgen großer Privatisierungen für Mieterinnen und Mieter.

Die „Goldene Mietenklatsche“ geht and die Adler Group SA, vertreten durch ihren Verwaltungsratsvorsitzenden Prof. Dr. A. Stefan Kristen.

Wohnraum ist knapp.
Nach eigener Darstellung will die Adler Group maßgeblich zur Verminderung der Wohnungsnot in Deutschland beitragen. Stattdessen glänzt sie eher durch nicht fertig werdende Bauprojekte und vermeintlich geschönte Bilanzen. Für die Vernetzung und die Spekulationen am Wohnungsmarkt, verleihen wir der Adler Group die Goldene Mietenklatsche.

Im Jahr 2020 fusionierten die Unternehmen ADO Properties, Adler Real Estate und Consus Real Estate zur Adler Group, mit knapp 70.000 Wohnungen in ganz Deutschland. Schon Ende 2021 kommen Aktie und Konzern durch Vorwürfe, die Immobilienbestände seien in der Bilanz überbewertet, ins Straucheln. Man plante also wahrscheinlich mit noch höher steigenden Mieten, als „realistisch“ angenommen wurde. Auch die Finanzaufsicht Bafin und die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermitteln. Ein vom Konzern beauftragter Bericht der KPMG konnte die Vorwürfe von Leerverkäufen laut Medienbericht nicht entkräften. Adler-Verwaltungsratsvorsitzender Prof. Dr. A. Stefan Kirsten weist Betrug und Täuschung eher halbherzig zurück.

Der Ausverkauf hat derweil schon begonnen. Adler verkaufte große Bestände an Konkurrenten. Vonovia sichert sich einen großen Teil der Aktien. Die betroffenen Wohnungen und die Menschen, die in Ihnen leben, werden wieder einmal zum Spekulationsobjekt. Fusionen, Übernahmen und Verkäufe müssen ja auch finanziert werden. Steigende Mieten oder Einsparungen in der Instandhaltung drohen!

Die Adler Tochter Consus soll deutschlandweit Bauprojekte vorantreiben. Doch vor Ort passiert häufig nichts. In Düsseldorf liegt Bauland für 1.000 Wohnungen weiterhin brach. Auch in Offenburg stockt der Umbau der früheren Siemens-Hochhäuser. Das Projekt für 800 Wohnungen soll weiterverkauft werden, Zukunft ungewiss.

Die Adler Group trägt daher offensichtlich nicht zur Verminderung der Wohnungsnot bei. Ganz im Gegenteil: nicht vollendete Bauprojekte und Verschärfung der Spekulation, tragen eher zu einer Befeuerung bei. Daher verleihen wir, hochverdient, der Adler Group die Goldene Mietenklatsche April 2022.

Die „Goldene Mietenklatsche“ geht im März 2022 an den Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias Hans und dessen Wohnungs- und Mietenpolitik.

Tobias Hans lehnte die Umsetzung der Mietpreisbremse ab, indem er im Saarland keine Verordnung erließ, die für die Mietpreisbremse notwendig ist. Das heißt schlicht: Im Saarland gibt es weder die gesenkte Kappungsgrenze noch die Bremse bei Neuvermietungen.

Er äußerte zwar auf twitter, dass man sich Eigentum kaum noch leisten kann, lehnte aber die Mietpreisbremse eindeutig ab. Seine Lösung lautete nur: „wir müssen dafür sorgen, dass sich diese Situation für die Mittelschicht entspannt.“ Die Antworten, die er finden wollte, bleibt er im übrigen schuldig.

Wenn es jedoch um Spritpreise geht, forderte er in den sozialen Medien umgehend eine #Spritpreisbremse, weil „nicht nur die Geringverdiener von den hohen Spritpreisen betroffen sind, sondern die vielen fleißigen Leute….“ – ohne Worte.

Gegen hohe Mieten muss jedoch seiner Ansicht nach offensichtlich nichts unternommen werden.
Diese Einstellung verdient unserer Ansicht nach die „goldene Mietenklatsche“.