Ende Februar 2023 geht unsere Goldene Mietenklatsche an den Freistaat Bayern, vertreten durch den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU). Der vermeintliche Musterstaat, bei dem immer alles besser sei, als insbesondere im „arm-aber-sexy Berlin“ und dem restlichen Deutschland, bekommt eines nicht hin: sich nur ein kleines bisschen um rund 50% seiner Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, nämlich die Mieterinnen und Mieter.

Es hatte nach dem Krieg alles so gut angefangen: In der bayerischen Verfassung wurde das Recht auf eine anständige Wohnung den Einwohnern Bayerns garantiert.

Was ist daraus geworden? – Sehr, sehr wenig!

Das ist weder christlich, noch sozial, noch unterstützt es den Wirtschaftsstandort Bayern und den Fachkräftezuwachs. Denn bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur in der teuersten Landeshauptstadt München Mangelware.

Es wäre nicht ganz so erschütternd, wenn man nicht bereits 2018 den Mund sehr vollgenommen hätte und in gewohnter Großspurigkeit mit der BayernHeim GmbH den Einwohnern Bayerns gleich mal 10.000 (!) neue bezahlbare Wohnungen bis spätestens 2025 versprochen hätte. Das stümperhafte Resultat daraus waren Anfang 2022 traurige 234 Wohneinheiten im Bestand der BayernHeim GmbH und 522 aktuell im Bau befindlichen Wohnungen.

Leider sieht es zum Aschermittwoch 2023 noch trauriger aus und es kommt einem wie ein schlechter Faschings-Witz vor: Der Freistaat verfehlt sein Wohnungsbau-Ziel deutlich. Statt 10.000 erschwinglicher Wohnungen wird die staatliche BayernHeim bis Ende 2024 maximal 682 Wohneinheiten im Bestand haben. Damit fehlen 93 Prozent der von Ministerpräsident Söder versprochenen Wohnungen…

Die ganze Geschichte hat allerdings auch noch einen ganz anderen bitteren Beigeschmack: denn als „geschäftstüchtiger“ Finanzminister hat Markus Söder dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohneinheiten an die Patrizia zugestimmt, um dann für etwa den 10-fachen Preis pro Einheit ganze 71 Wohneinheiten durch die BayernHeim wieder zu erwerben. Clever und smart geht anders!

Wir würden heute auch nicht diese Klatsche vergeben müssen, wenn wir mit unserem Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ für Bayern im Jahr 2020 durchgekommen wären und das Bayerische Innenministerium dem Antrag stattgegeben hätte.

Können wir nur hoffen, dass es vielleicht ja noch ein Wahlgeschenk in diesem Jahr gibt und Mieterinnen und Mieter – die Mitte unserer Gesellschaft – nicht immer nur den schwarzen Peter ziehen….

Unsere goldene Mietenklatsche im September 2022 geht an die gesamte Bundestagsfraktion der FDP, vertreten durch Christian Dürr. Denn als Teil der Ampel-Bundesregierung blockiert sie alles, was für bezahlbaren Wohnraum sorgt und Mieter*innen helfen könnte.
Sie sollte sich daher auf Christian Lindners Mantra aus dem Jahr 2017 besinnen:
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.
Da die unsichtbare Hand im Mietmarkt schon seit Jahren eingeschlafen ist, müssen gesetzliche Regelungen umgehend getroffen werden. Der Markt regelt hier gar nichts und die FDP sieht untätig zu.

Es ist keine Lösung für bezahlbaren Wohnraum aus den Reihen der FDP Fraktion zu erkennen. „Bauen, bauen, bauen“ alleine klappt nicht -zumal das ambitionierte Ziel der Bundesbauministerin mit den 400.000 Wohnungen pro Jahr wohl nicht erreicht werden kann.

Selbst der mietenpolitische Sprecher Daniel Föst hält sich mit substanziellen Ideen sehr zurück und empfiehlt lediglich „Wir müssen günstiger bauen“.

Auf der rechtspolitischen Seite wäre die FDP mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann bestens positioniert, eine zukunftsorientierte Politik für die Mieter*innen und Mieter zu entwerfen und umzusetzen. Wir nennen nur mal die Stichworte: Vorkaufsrecht, Bodenrecht, Senkung der Kappungsgrenze – alles leider Fehlanzeige.

Auch andere Abgeordnete der FDP wären in der Lage viel zu tun, leider tut sich nichts – nicht einmal die Ziele aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt. Aus diesem Grund hat die gesamte Fraktion die Goldene Mietenklatsche wegen Ideenlosigkeit und Blockadehaltung sehr verdient.

Im August 2022 geht unsere Goldene Mietenklatsche an den bayerischen Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU). Durch seine Verzögerungstaktik limitiert er den Wohnraum für Studierende an den beiden Exzellenzuniversitäten in München und ruiniert damit den Bildungsstandort Bayern. Denn in der Münchner Studentenstadt stehen über 1.200 sanierungsbedürftige Studentenapartments leer – voraussichtlich noch für Jahre! Die Posse begann mit einem Brand im Februar 2021 in einem der drei Hochhäuser. Seitdem stehen rund die Hälfte der 2.500 Apartments aus Sicherheitsgründen und wegen Sanierungsbedürftigkeit leer. Schuld, dass es nach Monaten des Leerstands noch nicht einmal einen Sanierungsplan gibt, ist vor allem ein Streit zwischen der Eigentümerin der Apartments, dem Münchner Studentenwerk und der bayerischen Staatsregierung um die Finanzierung. Das Studentenwerk benötigt wohl zum ersten Mal überhaupt einen staatlichen Sonderzuschuss für eine Sanierung. Aber der geforderte notwendige 24,5 Millionen Sonderzuschuss, wird von Minister Blume blockiert. Markus Blumes Standpunkt dazu lautet: „Der Freistaat bezuschusst bereits den Bau und die Sanierung jeder einzelnen Studentenwohnung. Aber der Freistaat kann nicht die internen Finanzprobleme des Studentenwerks München lösen. Das Studentenwerk muss seine Hausaufgaben machen und prüfen, welche Vermögenswerte da sind und wie sich mehr Einnahmen generieren lassen.“ Die logische Konsequenz daraus sind Mieterhöhungen für die Studierenden in München – in der Stadt, in der Studierende bereits die bundesweit höchsten Mieten bezahlen. Die Leidtragenden sind sowohl die Studierenden, denn mittlerweile stehen gut 13.000 Personen auf der Warteliste des Studentenwerks Münchens für Wohnraum, als auch die Münchner Universitäten und damit der Wissenschaftsstandort Deutschland. Das anstehende Wintersemester wird für zuziehende Studierende in München wegen der Mietsituation zu einer Katastrophe. Damit hat Markus Blume unsere Goldene Mietenklatsche mehr als verdient.

Laudatio für Paul Misar und Rolf Morrien

Die Goldene#Mietenklatsche Juli 2022
Unsere Goldene Mietenklatsche wird diesen Monat an Paul Misar @paulmisar und Rolf Morrien verliehen.😲

Sie repräsentieren die Spekulanten, die Immobilien nur als Mittel zur Erzielung maximaler Rendite sehen – je höher desto besser. Die beiden Vertreter stellen diese Grundhaltung besonders offen zur Schau, indem sie Veranstaltungen machen, wie man „ganz einfach „Wohnraum-Millionär“ wird: Fördermittel beim Bund abgreifen und Millionen erzielen.

Die Veranstaltung wird als „historische Wohnraumgewinnchance“ beworben und gehen im ersten Schritt des „Wohnraum-Millionärs“-Projekts von einem Gewinn von mehr als 800.000 € aus.

Ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die weit davon entfernt sind, sich Eigentum zu kaufen und monatlich kämpfen, ihre Miete bezahlen zu können – offensichtlich um andere zu „Wohnraum-Millionären“ zu machen.
Wohnen ist keine Ware!

Laudatio für Dr. Marco Buschmann, Bundesjustizminister

Im Juni 2022 verleihen wir unsere „Goldene Mietenklatsche“ an Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz und FDP-Mitglied. Er hat bisher keine Ambition gezeigt, sich für Verbesserungen für Mieter:innen einzusetzen, obwohl es durch die Klimakrise, die Pandemie-Auswirkungen und nicht zuletzt durch die die heraufziehende Energiekrise zu deutlichen Mehrbelastungen für die Mieterinnen und Mieter kommt und weiterhin kommen wird. Er lässt ein ums andere Mal gute Chancen dazu verstreichen, packt die Mieterthemen aus dem Koalitionsvertrag nicht an und blockiert vielmehr Initiativen aus dem Bundesrat: Der Bundesrat wollte im Frühjahr 2022 bereits Bußgelder für Mietwucher verdoppeln und die Bestimmungen vereinfachen. Obwohl es Einigkeit auf Länderebene gibt, dass Vermieter, die unangemessen hohe Mieten verlangen, mit hohen Bußgeldern rechnen müssen schiebt Bundesjustizminister Buschmann Einwände vor, die nicht nachvollziehbar sind. Er stampft diesen Mietwucher-Vorstoß ein und selbst die CSU ist empört: Er „nimmt Mieter-Sorgen nicht ernst“.

Auch einen Vorstoß, das vom Bundesverwaltungsgericht kassierte Vorkaufsrecht wieder rechtssicher zu gestalten, unterstützt er nicht.

Gerade jetzt wären effektive Regelungen für bezahlbaren Wohnraum dringend notwendig, um den sozialen Sprengstoff abzumildern. Nach dem Flop der Benzinpreisentlastung durch FDP Finanzminister Christian Lindner, sollte FDP-Bundesminister Buschmann doch eine gute Chance erkennen, um sich für die Krisenbewältigung im Sinne der Bürger:innen verdient zu machen!

Aber das scheint einmal mehr nicht der Fall zu sein, deshalb hat Marco Buschmann die goldene Mietenklatsche im Juni 2022 sehr verdient.