Vertane Chance: Keine Entscheidung über die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag

Große Enttäuschung über die Mutlosigkeit der Regierungsparteien

Am 29.01.2025 startete die vorletzte Sitzung des deutsche Bundestages vor der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der zu verhandelnden Themen (www.bundestag.de/tagesordnung) findet sich nicht, wir ursprünglich erwartet, die Abstimmung über die Verlängerung der Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 in zahlreichen Regionen ausläuft, was den dortigen Mietmarkt unter zusätzlichen Druck setzt.

Die bundesweite Kampagne Mietenstopp hat in den letzten Wochen mit 1.515 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet Anschreiben an 380 Bundestagsabgeordnete verfasst. Mit der Aktion „Rettet die Mietenbremse“  warben sie  dafür, im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse abzustimmen. Die Resonanz und Reaktionen vieler Abgeordneten waren mehr als vielversprechend.

Für die Verlängerung hätten lediglich wenige Stimmen aus dem Unionslager gefehlt. Da das Gesetz zur Mietpreisbremse  2015 ursprünglich von der schwarz-roten Koalition eingeführt wurde, bestand die realistische Hoffnung, eine Mehrheit für die Verlängerung organisieren zu können.

Dass die zwei verbliebenen Parteien der Bundesregierung jetzt den Rettungsversuch einstellen, dieses für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland so wichtige Gesetz zu erhalten, sorgt bei vielen Aktiven der Mieter*innenbewegung für Unverständnis und großer Frustration.

„Wir sind fassungslos, dass von unseren Parlament und der Bundesregierung, nicht alles erdenklich Mögliche unternommen wurde, um die katastrophale Situation von Mieterinnen und Mietern in Deutschland zu entschärfen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wäre das richtige Zeichen und der notwendige Schritt gewesen. Selbst eine gescheiterte Initiative im Parlament hätte deutlich gemacht, dass das Mietenthema große Relevanz hat. So müssen wir leider feststellen, dass dem einstigen „Mietenkanzler“ Olaf Scholz und seiner Regierung hierfür der Mut fehlt.“ so Matthias Weinzierl, Sprecher der Mietenstopp-Kampagne.

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Wenn die Abgeordneten des Bundestages nicht sofort reagieren, dann gibt es spätestens ab 2026 keine Mietpreisbremse in Deutschland mehr. Alle Mieter*innen müssen jetzt den Mieten-Notruf drücken! Die Kampagne Mietenstopp startet heute ein Online-Tool, mit dem alle Mieter*innen die für sie zuständigen Abgeordneten im Bundestag auffordern können, die Mietpreisbremse zu retten. Auf die Dringlichkeit haben auch der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Städtetag heute in einer Pressekonferenz hingewiesen.

Mit Hilfe von www.mietenstopp.de/mietenbremse alarmieren Mieter*innen ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten mit nur drei Klicks. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse war zwar angekündigt, aber nach dem Ampel-Aus hat die Bundesregierung keine Mehrheit mehr dafür. Wenn SPD, Grüne, Linke und BSW dafür stimmen, dann fehlen rechnerisch nur noch wenige Stimmen aus den Reihen der Union, um die Mietpreisbremse zu retten. Sollte die Verlängerung scheitern, wäre das für viele Mieter*innen eine massive Verschlechterung – denn dann gäbe es keine praktikablen Regeln mehr, wenn eine Wohnung neu angemietet wird. Die Angebotsmieten würden in die Höhe schießen.

Die Mietpreisbremse besagt, dass die Miete in angespannten Wohnungsmärkten maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Wiedervermietungen liegen darf. In den Bundesländern läuft die Mietpreisbremse spätestens Ende 2025 aus. Damit das nicht geschieht, braucht es jetzt eine Verlängerung auf Bundesebene.

Kampagne-Mietenstopp-Sprecher Matthias Weinzierl: „Die Mietpreisbremse ist wichtig für den Mieterschutz. Sie wirkt sich auch mildernd auf die Mietspiegel aus. Sie hat einige Schwächen und unnötige Ausnahmen. Aber ohne die Mietpreisbremse wäre die Situation für Deutschlands Mieter*innen noch viel dramatischer. Die Kampagne Mietenstopp fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, die Mietpreisbremse jetzt zu verlängern. Der nächste Schritt muss dann ein bundesweiter Mietenstopp sein, denn die Mietpreisbremse verhindert keine Mieterhöhungen im Bestand. Doch auch hier brauchen Mieter*innen endlich Hilfe. Wir haben uns deswegen mit anderen Miet-Initiativen, Mietervereinen und mehr als 50 bundesweiten und lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengetan, um anlässlich der Bundestagswahl auf die extrem angespannte Situation sehr vieler Menschen, die zur Miete wohnen, hinzuweisen. Am 5. Dezember sind wir in Berlin und Hamburg dafür auf die Straße gegangen. Die Mieten müssen endlich gedeckelt werden.“  

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.