Fotos: Florian Boillot/Kampagne Mietenstopp

Ein Team aus rund 20 Jurist*innen in Roben breitet seine Unterlagen auf einem Tisch vor dem Bundesjustizministerium aus: Die „Gesetzesschmiede“ ist bereit! Sie wird Justizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt unter die Arme greifen. „Der arme Herr Buschmann arbeitet nach eigener Aussage schon so lange mit Hochdruck an den Punkten aus dem Koalitionsvertrag zum Mieterschutz und dennoch ist bislang nichts passiert“, sagt Matthias Weinzierl, Leiter der Kampagne Mietenstopp. „Deswegen sind wir heute hier, um zu helfen und anzupacken. Unser Motto: ‘Tut es – jetzt!‘.“ Anzupacken gilt es beim Verlängern der Mietpreisbremse und beim stärkeren Beschränken von Mieterhöhungen. Diese zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind juristisch gesehen aus Sicht der Kampagne Mietenstopp schnell geändert. Matthias Weinzierl: „Es müssen zwei Zahlen ausgetauscht werden. Offenbar benötigt das Justizministerium dafür Unterstützung: Wir helfen gerne!“

Mit dabei bei der Aktion am heutigen 8. Dezember waren unter anderem Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund, Florian Moritz, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Michael Groß, Präsident Arbeiterwohlfahrt, Georg Fähle, Republikanischer Anwaltsverein, und Vertreter*innen lokaler Mieter-Initiativen wie Annerose von „Pankow gegen Verdrängung“.

Konkret umsetzen muss das Justizministerium das Herabsetzen der sogenannten Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 Prozent auf 11 Prozent. Das heißt: Die Mieten dürften dann innerhalb von drei Jahren eben nur noch um die 11 Prozent erhöht werden. Zweiter Punkt: Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsvertrag bis ins Jahr 2029 verlängert werden. Die Bremse beschränkt, wie hoch Mieten bei einem neuen Mietvertrag sein dürfen.

Neben diesen Änderungen sind weitere wohnungspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Neue Wohngemeinnützigkeit noch nicht umgesetzt. Durch diese können dauerhaft preisgebundene Wohnungen angeboten werden. Im Gegenzug erhalten gemeinnützige Wohnungsunternehmen Zuschüsse und Steuererleichterungen. Aus Sicht der Kampagne Mietenstopp darf bei der Neuen Wohngemeinnützigkeit nicht wieder ein fader Kompromiss geschlossen werden. Es muss ein Konzept her, dass den Namen Neue Wohngemeinnützigkeit auch verdient. Auch die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten lässt auf sich warten. Es würde Kommunen helfen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Matthias Weinzierl: „Angesichts der Situation im Lande beim Thema Wohnen ist die Aufschieberitis der Regierung nicht tragbar.“

Statements von Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp:

Annerose, Mieter-Initiative Pankow gegen Verdrängung:

„Wir sind tausende Mieter*innen aus Pankow, die diese Stadt und unsere Kieze seit Jahrzehnten mit am Laufen halten! Unsere Häuser wurden vor 20/30 Jahren mit Steuer-/ bzw. Fördergeldern saniert und für einen bestimmten Zeitraum mit Belegungsbindungen belegt. Das heißt, dass unsere Vermieter*innen unglaublich viel Geld bekommen haben, um die Häuser instand zu setzen und dafür im Gegenzug die Miete begrenzen mussten sowie keine Eigenbedarfskündigungen möglich waren. Diese Bindungen laufen jetzt aus und wir sollen auf der Straße landen?! Die soziale Mischung im Bezirk soll ein Ende haben? Wir sind mitten in der nächsten Gentrifizierungswelle in Pankow, es muss jetzt, zum Zeitpunkt der auslaufenden Sozialbindungen, gehandelt werden. Viele werden nun aus ihren Wohnungen geklagt, bei anderen steigen die Mieten sprunghaft bis zu 50 Prozent an oder die Häuser verwahrlosen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht mehr zu finden. Unsere Kinder können nicht ausziehen, Familien können sich nicht gründen oder vergrößern. Für viele läuft eine Art Countdown, bis auch sie eine Kündigung erhalten oder die Miete unbezahlbar wird.“ 

Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund:

„Auch nach zwei Jahren Regierungszeit sind keine mietrechtlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Umsetzung bereits 2022 auf dem „Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum“ öffentlich angekündigt und versprochen – passiert ist bisher leider nichts. Die unsägliche Blockadehaltung des Bundesjustizministers ist nicht mehr hinnehmbar, denn die Situation auf dem Mietmarkt war nie so dramatisch wie jetzt. Bereits heute sind über sieben Millionen Haushalte mit ihren Wohnkosten überlastet, jeder sechste Mieterhaushalt (3,1 Mio. Haushalte) muss sogar mehr als 40 Prozent nur für die Kaltmiete zahlen. Reformen im Mietrecht sind daher absolut notwendig und längst überfällig. Neben der Umsetzung der Minimalvereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag brauchen wir dringend einen zeitlich befristeten Mietenstopp im Bestand, die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, das Verbot des Neuabschlusses von Indexmietverträgen und für laufende Indexmietverträge eine Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeit.“

Florian Moritz, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund:

„Immer öfter können Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen es sich nicht leisten den Job zu wechseln, wenn damit der Umzug in eine Großstadt verbunden ist. Vielfach fehlen bezahlbare Mietwohnungen, die Neubauzahlen gehen zurück und es fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Angesicht der massiven Wohnungskrise reagiert die Ampel viel zu zögerlich. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die energetische Sanierung. Auch deshalb ist es wichtig, die Schuldenbremse zu reformieren. Zudem muss die Ampel endlich die im Koalitionsvertrag versprochene Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen und sie mit Investitionszuschüssen und Steuererleichterungen attraktiv ausgestalten, um damit dauerhaft preisgebundene Wohnungen zu schaffen.“

Michael Groß, Präsident Arbeiterwohlfahrt:

„Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. In unsere Beratungsstellen und Einrichtungen kommen immer mehr Menschen, die mit Mieterhöhungen und Wohnungskündigungen zu kämpfen haben oder die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen. Viel zu oft können wir ihnen nicht weiterhelfen, weil es an bezahlbarem und sozialem Wohnraum fehlt. So kann es nicht weitergehen: es braucht jetzt mehr Sozialwohnungen, öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen konsequenten Schutz von Mieter*innen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht!“

Georg Fähle, Republikanischer Anwaltsverein:

„Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gesetzlich vorgesehenen Schonfristzahlung verlieren Mieter*innen ihre Wohnung bei Kündigung wegen Mietschulden selbst dann, wenn sie alle Mieten nachgezahlt haben. Dies zu korrigieren ist Sache des Gesetzgebers. Gefordert wird dies von allen, die damit professionell zu tun haben, von Richter*innen, Anwält*innen und Verbänden. Nur: Die Ampel sagt, sie will, aber tut nichts!“

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Weitere Infos: www.tut-es.jetzt

Wir stellen Ihnen auf Anfrage gerne Fotos von der Aktion zur Verfügung.

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen.

Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de

Im Oktober 2021 geht unsere „Goldene Mietenklatsche“ an die FDP, vertreten durch ihren Vorsitzenden Christian Lindner. Schon vor der Bundestagswahl stellte sich die FDP in Berlin sowohl in der Stadt, als auch im Bundestag gegen den Mietendeckel auf. Das Motto war bis ins Wahlprogramm hinein: „Wir Freie Demokraten wollen die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern.“ Die einzige banale Antwort auf die soziale Frage des offensichtlichen, doch etwas komplexeren Wohnungsproblems in Metropolen, wie auch in ländlichen Regionen, war und ist: der Markt wird es schon richten bzw. „bauen, bauen, bauen…“

In der Programatik der FDP gibt es als steuerndes Gegengewicht zu dysfunktionalen Märkten auch das Konstrukt des Ordoliberalismus. Dieser träumt von einem schlanken Staat, der den Rahmen setzt und innerhalb des Rahmens darauf achtet, dass alle nach diesen Regeln spielen. Die bittere Realität zeigt aber, dass die FDP nur sehr selektiv diese regulierenden Mechanismen einsetzen will. Ein Schelm, wer Lobbyismus dahinter vermutet…

Die verabschiedete und bereits funktionale Berliner Mietendeckel-Gesetzgebung wurde mit Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion sabotiert. Nach der FDP-Fraktion galt: Der Berliner Mietendeckel verstieß gegen das Grundgesetz. Geschlossen hatte die ideenlose FDP-Fraktion daher, gemeinsam mit einem Großteil der Unionsfraktion, Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der Berliner Mietendeckel war ein erster guter Ansatz, um die Mietmarkt-Problematik anzugehen. Er wurde aber auf Drängen der Liberalen vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Dessen Entscheidung hat jedoch gezeigt, dass es nicht am Mietendeckel oder einem Mietenstopp an sich scheiterte, sondern an der fehlenden Landeskompetenz. Daher ist es jetzt an der Zeit, endlich auf Bundesebene für einen Stopp der immer weiter steigenden Mieten zu sorgen. Aber genau da macht sich die FDP mit Vorschläge rar. Weder eine Verbesserung der Bundes-Mietpreisbremse noch Vorschläge zur Verbesserung des Wohnungsbaus findet man bei den Liberalen. Keine Impulse zur Eindämmung der negativen Immobilienspekulation sind bei ihnen zu entdecken, oder Forderungen für Grundstücke zum gemeinnützigen Wohnbau zu den gleichen Konditionen wie für Gewerbeansiedlung bereit zu stellen.

Für die FDP scheint Wohnen kein fundamentales Recht mehr zu sein. Lediglich die Besserverdienenden können sich in zahlreichen Regionen Deutschlands ein adäquates Zuhause noch leisten. Soziale Solidarität sieht doch deutlich anders aus! Damit haben die vermeintlich auch sozialpolitisch engagierten Politiker der FDP mit ihrer Devise „Wir wollen Sozialpolitik nicht den anderen überlassen“, leider versagt. Die Forderung, dass eine Gesellschaft der Freiheit durchlässig sein muss und ein jeder die Chance, den eigenen Traum zu leben, haben sollte, verhallt ohne Umsetzungsideen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die FDP ihre wohlverdiente Klatsche bekommt und im Chor der drei Ampelkoalitionäre definitiv nicht die erste Stimme hat.