FDP – wir ziehen bei Dir ein
Der Anlass bleibt unerfreulich und akut: Aufgrund der steigenden Heiz- und Energiekosten können immer mehr Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen. Wir brauchen ein Kündigungsverbot für Mietverträge - jetzt!
Termin:
15. Dezember 2022
MachT mit!
Wir werden am Donnerstag, den 15. Dezember 2022 bundesweit den Partei- und Abgeordneten-Büros der FDP einen Besuch abstatten. Bisher beteiligen sich bereits folgende Städte:
- Aachen
- Berlin
- Bremen
- Böblingen
- Freiburg im Breisgau
- Göttingen
- Herford
- Köln
- Landau/ Pfalz
- München
- Porta Westfalica
- Stuttgart
Wir freuen uns natürlich sehr, wenn sich noch mehr Gruppen beteiligen!
Meldet Euch unter info@mietenstopp.de!
WIR ZÄHLEN AUF EUCH!
Falls Ihr Euch also noch an der Aktion beteiligen möchtet, dann mailt bitte kurz an
info@mietenstopp.de dann können wir Euch bei unserer Pressearbeit im Vorfeld berücksichtigen. Unser gemeinsames Motto lautet:
Das FDP-Problem in der Mietenpolitik
Durch verschiedene Entlastungsmaßnamen versucht die Bundesregierung soziale Verwerfungen in Folge der Energiekrise zu verhindern bzw. abzufedern. So heißt es bspw. im 3. Entlastungspaket vom 3. September 2022: „Es wird dafür Sorge getragen, dass die Mieterinnen und Mieter, die die Steigerungen ihrer Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig finanziell überfordern, durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen geschützt werden.“
Wir und auch ein Teil der Ampel verstehen die Passage so, dass niemand aufgrund der Krise seine Wohnung verlieren darf. Wir brauchen also ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge. Zuständig für die Umsetzung wäre das Bundesjustizministerium (BMJ) unter Marco Buschmann (FDP). Während die meisten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket noch 2022 umgesetzt wer-den sollen, plant das BMJ die Umsetzung zum Schutz der Mieter*innen erst bis Oktober 2023, wie aus einer Zeitplanung der Bundesregierung hervorgeht. Das grenzt an Arbeitsverweigerung, vor allem weil es bereits zu Beginn der Corona-Pandemie ein Kündigungsmoratorium gab, ein entsprechendes Gesetz also ohne weiteres umgehend auf den Weg gebracht werden könnte.
Ein Kündigungsmoratorium ist JETZT nötig, weil viele Entlastungsmaßnahmen erst im Laufe des Jahres 2023 wirken werden. So ist bereits absehbar, dass die meisten jener 1,4 Millionen Haus-halte, die durch das Wohngeld-Plus-Gesetz zusätzlich Wohngeld beziehen werden, ihr Geld frühestens Mitte des Jahres 2023 erhalten werden. Für den wahrscheinlichen Fall, dass sie daher ihre Miete nicht bezahlen können, brauchen sie in der Zwischenzeit dringend einen Kündigungsschutz!
Auch sonst steht die FDP und ihr Minister mietenpolitisch auf der Bremse. Marco Buschmann macht keine Anstalten, die mietrechtlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. So hat sich die Bundesregierung vorgenommen, Mieterschutzregelungen zu verlängern und das Paradoxon abzuschaffen, dass man durch eine Zahlung von Mietrückständen zwar eine außerordentliche, aber nicht eine ordentliche Kündigung heilen kann. Zudem soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten von Wohnungsmärkten von aktuell 15 auf 11 Prozent gesenkt werden. All das ist vereinbart und auch nicht sonderlich kompliziert, wird aber schlichtweg nicht umgesetzt.
Vor dem Hintergrund stark steigernder Mieten in den letzten Jahren und dem Umstand, dass bereits vor der Krise fast die Hälfte aller Mieterhaushalte in den Großstädten durch ihre Wohn-kosten überlastet waren, sind den Menschen keine weiteren Mietsteigerungen zuzumuten. Deswegen fordern wir einen sechsjährigen, nach Wohnungsmärkten differenzierten Mietenstopp, um den Menschen eine Atempause zu verschaffen.
Wenn sich der Bundesjustizminister weigert, Mieterinnen und Mietern in der Krise zu helfen und seine Partei das stützt, sagen wir: Liebe FDP, wenn ihr den Schutz vor Wohnungsverlust verweigert, ziehen wir bei euch ein.
