Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp

Wichtige Fragen

Das Volksbegehren

Die Situation auf vielen Wohnungsmärkten Bayerns hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch zugespitzt. Selbst für den Mittelstand ist es mittlerweile so gut wie unmöglich, bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen wie rund um die Landeshauptstadt München zu finden. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden! Wir fordern faire Mieten für Bayern: Und deswegen sollen die Mieten in 162 Städten und Gemeinden sechs Jahre lang eingefroren werden. Sie bleiben auf dem derzeitigen Stand und verschaffen den Mietern damit eine dringend benötigte Verschnaufpause. Viele Organisationen, Parteien und auch faire Vermieter unterstützen unser Anliegen. Nur die bayerische Staatsregierung und Eigentümerverbände scheinen das Problem, das die gesamte Bevölkerung betrifft, nicht sehen zu wollen. Denn wenn die Polizistin, der Krankenpfleger und die Lehrerin nicht mehr in den Städten leben können, dann ist das gesamte soziale Gefüge in Gefahr.

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei neuen Mietverträgen soll nach dem Gesetzesentwurf künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Der DMB Mieterverein München war Initiator des Volksbegehrens.

Unsere bisherigen Unterstützer:

Deutscher Mieterbund (DMB) Bayern, SPD Bayern, SPD München, DGB München und Region, Die Linke Bayern, Die Linke München, #ausspekuliert, Condrobs München e.V.,

Die Grünen Bayern, Die Grünen München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, Mieterbeirat München, mut, ÖDP, Pigture, SoVD, Volt Europa, Paritätischer Wohlfahrtsverband Oberbayern

Vor allem die Mieter*innen in 162 bayerischen Gemeinden und Städten (festgelegt in der Mieterschutzverordnung) ächzen unter den hohen Mieten. Deswegen sollen in diesen Kommunen die Mieten sechs Jahre lang nicht mehr erhöht werden dürfen.

Woher weiss ich, ob mein Wohnort enthalten ist? https://mietenstopp.de/die-162-betroffenen-staedte-gemeinden/

Die Mietpreisbremse verlangsamt lediglich die Dynamik der Entwicklung. Der Mietenstopp hingegen friert die Mieten für sechs Jahre ein. Das gibt den Menschen eine Verschnaufpause. In dieser Zeit fordern wir die Regierung auf, an vielen weiteren Punkten anzusetzen. Etwa das Bodenrecht zu reformieren, mehr Sozialwohnungen zu bauen oder auch Bestandsmieten in den Mietspiegel einfließen zu lassen.

Ein weiterer großer Vorteil: Der Mietenstopp ist in der Praxis für die Mieter viel leichter umsetzbar. Denn unfaire Vermieter können anonym angezeigt werden (bei der Polizei oder beim KVR). Anders bei der Mietpreisbremse: Hier muss der Mieter selbst rügen und ist zudem in der Beweispflicht – was eine große Belastung bedeutet für das Vermieter-Mieter-Verhältnis. Zudem ist der Mietenstopp bis zu drei Jahre rückwirkend wirksam. Das macht im Geldbeutel einen spürbaren Unterschied zur Mietpreisbremse.  

Ein Volksbegehren ist ein gewaltiger Kraftakt. Es kann nur erfolgreich sein, wenn sich viele Unterstützer*innen für faire Mieten einbringen. Jetzt, in der ersten Phase, geht es darum, möglichst viele Unterschriften zu sammeln und starke Bündnisse vor Ort zu schließen. Jeder kann Freunde, Verwandte und Bekannte mobilisieren und auf allen verfügbaren Kanälen auf das Volksbegehren aufmerksam machen.

Rund die Hälfte der Einwohner Bayerns sind Mieter. Von einem erfolgreichen Volksbegehren würden zwei Drittel von ihnen profitieren.

Nein, wir machen es anders. Die Mieten dürfen zwar sechs Jahre lang nicht mehr erhöht werden, aber es findet keine Mietpreissenkung (Berliner Mietendeckel) und keine Enteignung (Berliner Volksbegehren) statt. Faire Vermieter*innen und Genossenschaften müssen sich keine Sorge machen, für sie gibt es genügend Spielraum (Ausnahmeregelung). Und Neubauten werden nicht behindert oder erschwert.

Nein, es geht nicht ums Bestrafen, sondern um eine Verschnaufpause, um den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Wer jetzt deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet, darf noch bis 80 Prozent der ortsüblichen Miete erhöhen. Faire Vermieter wie viele Genossenschaften haben also noch einen finanziellen Spielraum. So kommen sie nicht in Bedrängnis. Auch Modernisierungs-Mieterhöhungen sind noch bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt. Denn wer seine Wohnung etwa energetisch auf den neuesten Stand bringt, soll einen gewissen Teil der Kosten auf die Mieter umlegen dürfen. Jedoch nur in einem angemessenen Rahmen.

Manche Vermieter werden schon jetzt vom Finanzamt zur Kasse gebeten, wenn sie zu günstig vermieten. Um einer Verkürzung der Werbungskosten zu entgehen, müssen Vermieter schon jetzt mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.

Doch wenn wir jetzt nicht gemeinsam für gute Lösungen sorgen, wird sich der Markt nicht von alleine beruhigen. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Eigentum verpflichtet laut Artikel 14 des Grundgesetzes – dessen sind sich auch viele Vermieter bewusst.

Neugebaute Wohnungen (ab 1. Januar 2017 erstmals vermietet) sind vom Mieten-Stopp ausgenommen. Wir brauchen dringend mehr Wohnungen in Bayern, damit sich der Markt entspannt. Hier wollen wir keine Investitionen stoppen. Gleichzeitig kann Neubau nicht das einzige Mittel sein: Denn bis es zu einer wirklichen Entlastung kommen würde, würde es sonst noch viele Jahre dauern. Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich während der Verschnaufpause des Mieten-Stopps neben dem Neubau von Wohnungen dringend auch um ein neues Bodenrecht auf Bundesebene kümmert. Denn immer weiter steigende Bodenpreise werden auch zu immer weiter steigenden Mieten führen. Außerdem müssen in die Mietspiegel dringend auch Bestandsmieten einfließen, damit die Mietspiegel die wirklichen ortsüblichen Mieten abbilden – und nicht nur Mieterhöhungsspiegel sind.

Wohnen ist kein Konsumgut wie jedes andere. Denn jeder Mensch muss wohnen, es ist ein Menschenrecht. Derzeit wird diskutiert, das Recht auf bezahlbares Wohnen auch ins Grundgesetz aufzunehmen. In der bayerischen Verfassung ist es festgehalten (Art 106). „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.” Und deswegen kann eine Wohnung nicht wie ein Auto behandelt werden – Eigentum verpflichtet eben auch. Dass ein Vermieter eine soziale Verantwortung hat, zeigt sich zum Beispiel daran, dass er einen Mieter nicht ohne guten Grund kündigen darf.

Viele Vermieter haben große Sorge, sich Mietnomaden als Mieter ins Haus zu holen. Unter Mietnomaden versteht man Personen, “die in betrügerischer Absicht Mietverhältnisse begründen, keine Miete zahlen und die Wohnung verwahrlost zurücklassen“- die Zeche und die Gerichtskosten bleiben meist beim Vermieter hängen. Damit sind nicht redliche Mieter gemeint, die etwa aufgrund persönlicher Probleme in Rückstand mit der Miete geraten. Mietnomaden machen sich strafbar, das ist unbestritten. Doch so omnipräsent der Mietnomade in der öffentlichen Diskussion ist, so gering ist die tatsächliche Zahl an Mietnomaden. Der Deutsche Mieterbund geht von maximal rund 700 Mietnomaden deutschlandweit aus. Seit 2013 haben Vermieter trotzdem mehr Rechte, um gegen Mietnomaden vorgehen zu können. Wenn sie eine Räumungsklage beim Amtsgericht einreichen, haben sie deutlich schneller als zuvor die Möglichkeit, einen Mietnomaden aus der Wohnung zu bekommen, etwa nach drei Monaten. Vermieter sind also gut abgesichert gegen Mietnomaden, die in der Realität aber nur selten vorkommen. Zudem verfolgt solche Fälle der Staatsanwalt.

Hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp“ steht ein überparteiliches Bündnis von Menschen und Organisationen, die mit Sorge beobachten, wie das Wohnen im Freistaat immer teurer wird. Mindestens zwei Drittel der bayerischen Mieter leiden unter dem angespannten Wohnungsmarkt. In den Ballungsräumen zahlen Mieter oft bis zu 40 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnung. Die Menschen brauchen eine Verschnaufpause. Faire Mieten sind das Thema der Zeit – jenseits aller Parteien und Wahlkämpfe.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wer seinen Pkw vor oder in dem Bereich einer sogenannten Feuerwehrzufahrt abstellt, der muss mit einem entsprechenden Bußgeld  rechnen und unter Umständen sogar auch noch mit weiteren Konsequenzen. Mit anderen Worten: Ein Falschparker setzt bürokratische Prozesse in Gang. Dafür nämlich – für einen Verstoß gegen geltendes Recht – sind solche Prozesse unter anderem gemacht. Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in 162 Städte und Gemeinden in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden und Verstöße gegen dieses Gesetz mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro zu bestrafen. Es ist ähnlich wie bei einem Falschparker, der einen Feuerwehreinsatz behindert: Wir nutzen die vorhandenen Strukturen, um ein Gesetz durchzusetzen. Ohne die Bürokratie weiter aufzublähen.

Mieter sind längst an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Immer mehr Menschen können sich das Leben in ihrer Stadt oder Gemeinde nicht mehr leisten. Ob Arbeiter oder Angestellte, Student oder Akademikerin, Hartz4-Empfänger oder Unternehmerin, Single oder Familie – die Wohnungsnot zieht sich quer durch die sozialen Milieus. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deshalb ist es nicht populistisch, faire Mieten zu fordern. Sondern notwendig, um gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Nicht der Mietenstopp spaltet die Gesellschaft. Vielmehr ist es die Höhe der Mieten, mit der die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter wächst.

Keiner will Investitionen stoppen, die dem Klima dienen. Und das würde mit einem sechsjährigen Mietenstopp auch nicht passieren. Mit einer ortsüblichen Vergleichsmiete verdient ein Vermieter in den angespannten Wohnungsmärkten immer noch genug Rendite, um in energetische Sanierung investieren zu können. Übrigens unterstützt der Staat sanierungswillige Vermieter mit Fördergeldern, die sie etwa über die KfW-Bank oder die Landesbodenkreditanstalt Bayern abrufen können.

Nein, das neue Gesetz friert die Mieten für sechs Jahre ein. Das Senken der Miete ist nur über die Mietpreisbremse möglich, die seit 7. August 2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Mietmarkt gilt.

Wenn die Miete nachweislich zu hoch ist (orientiert am Mietspiegel), kann man die Mietpreisbremse betätigen, die seit 7. August 2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Mietmarkt gilt. Das Mietenstopp-Gesetz sorgt dafür, dass die Mieten dann für sechs Jahre eingefroren werden.

Wenn ich der Meinung bin, dass ein Verstoß gegen den Mietenstopp vorliegt, kann ich eine Anzeige machen. Entweder beim KVR (in München) oder (in anderen Städten und Gemeinden) auch bei der Polizei.

Man kann eine Mietspiegelberechnung selbst online machen oder sich vertrauensvoll an einen Mieterverein vor Ort (z.B. Mieterverein München, Sonnenstraße 10) wenden, der die ortsübliche Miete berechnet. Laut Paragraph 556g BGB (Mietrecht) ist der Vermieter verpflichtet, mir Auskunft über die Vormiete zu erteilen. Letztlich ist dies jedoch irrelevant, weil der Vermieter die Miete bei einer Neuvermietung erhöhen darf.

Wenn sich ein Vermieter nicht an das Mietenstopp-Gesetz hält, kann jeder, ob Mieter oder Unbeteiligter, Anzeige bei der Polizei erstatten. Verstöße können mit bis zu 500.000 Euro Geldbuße geahndet werden.

Unterschriften sammeln

Unterschreiben darf nur, wer in Bayern wahlberechtigt ist. D.h. konkret: Man braucht einen deutschen Pass, muss mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Bayern haben. Andere EU-Bürger*innen dürfen leider nicht teilnehmen.

Es gibt auf jeden Fall einige Dinge, die man richtig machen muss, damit die Unterschriftenliste gültig ist. Im Unterschied zu einer Petition wird hier der bayerische Bürger zum Gesetzgeber. Das ist ein sensibles Verfahren, beim dem viele juristische Vorgaben beachtet werden müssen. Wir haben hier die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst:

  • Unterschreiben darf nur, wer in Bayern wahlberechtigt ist. Konkret: Man braucht einen deutschen Pass, muss mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Bayern haben.
  • Gültig sind nur Originallisten: Das heißt, dass ausgedruckte oder kopierte Listen nicht akzeptiert werden können.
  • Auch wenn zehn Mal untereinander dieselbe Adresse steht: Wiederholungszeichen – die berühmten „Gänsefüßchen“ - machen eine Liste ungültig.
  • Gültig ist die Unterschriftenliste nur, wenn sie an einem Stück wieder zu uns zurückkommt – also bitte nicht das Deckblatt abreißen, um Portogebühren zu sparen.
  • Auf einer Liste dürfen nur Bürger einer Gemeinde unterschreiben (oben rechts wird vom Kampagnenbüro die Gemeinde eingetragen)
  • Damit eine Unterschrift gezählt werden kann, muss man erkennen können, wer unterschrieben hat – bitte leserlich schreiben.

Die Unterschriftenlisten sind erhältlich bei den teilnehmenden Mietervereinen in Bayern (z.B. DMB Mieterverein München, Sonnenstraße 10, 80331 München, http://www.mieterbund-bayern.org/hilfe-vor-ort) sowie bei unseren Bündnispartnern, z.B. SPD Bayern, SPD München, Die Linke Bayern, Die Linke München, DGB München und Region. Die Listen können auch hier auf unserer Homepage angefordert werden.

Die Unterschriftenlisten können über www.mietenstopp.de bestellt werden. Sie müssen nicht vollständig ausgefüllt sein – wer keine andere Möglichkeit hat, kann auch alleine auf einer Liste unterschreiben, das Blatt in ein Briefkuvert zu stecken und an uns zu schicken. Und wer in der Nähe ist, kommt gleich zum Unterschreiben in der Geschäftsstelle des DBM Mietervereins München an der Sonnenstraße 10 in München vorbei – oder in den anderen Geschäftsstellen der Mietervereine, der SPD, der Linken, des DGB und anderen Unterstützern vor Ort. Dort liegen die Listen während der Öffnungszeiten aus.

Wenn jemand beim Thema Datenschutz sehr sensibel ist, kann er auch alleine auf einer Liste unterschreiben, das Blatt direkt in ein Briefkuvert stecken, und bei der Gemeinde zur Bestätigung abgeben. Wir dürfen die Daten natürlich nicht weitergeben. Der Unterschriftenbogen kommt nur in die Hände von Befugten. Die Unterschriftenlisten werden vom Innenministerium ausführlich geprüft.

Alle Angaben müssen vollständig sein – sonst ist die Unterschrift leider nicht gültig. Denn die Verwaltungsangestellten in den Gemeinden müssen die Identität und Wahlberechtigung überprüfen können. Der Unterschriftenbogen kann jedoch auch dann eingereicht werden, wenn noch Zeilen frei sind. Jede Stimme zählt!

Unterschriften werden noch bis mindestens Ende 2019 gesammelt. Die gesammelten Listen werden Anfang des Jahres 2020 beim Innenministerium eingereicht.

Ein Volksbegehren ist in drei Phasen aufgeteilt. Wir sind gerade in der ersten: Mindestens 25.000 Wahlberechtigte unterschreiben die „Zulassung des Volksbegehrens für faire Mieten in Bayern“. Das Innenministerium überprüft, ob der Gesetzestext zulässig ist. Bekommen wir grünes Licht, starten wir in Phase 2: Voraussichtlich im Frühjahr 2020 gibt es dann einen Zeitraum von 14 Tagen, in dem mindestens eine Million bayerische Wahlberechtigte in Bayerns Rathäusern den Gesetzestext unterschreiben müssen. Danach kommt das Gesetz direkt auf die Tagesordnung im bayerischen Landtag. Stimmt das Parlament für das Gesetz, tritt es sofort in Kraft. Stimmt es gegen das Gesetz, kommt es zum Volksentscheid – der Phase 3. Wie bei einer Wahl stimmen die Wahlberechtigten hier über das Gesetz ab. Die einfache Mehrheit entscheidet.

Nein, der Mietspiegel ist die Grundlage für die ortsübliche
Vergleichsmiete und auf diesem Niveau soll die Miete eingefroren werden.
Mittelfristig wird sich das Einfrieren dann aber auf das Niveau des Mietspiegels auswirken, da in diesen nur die geänderten Mieten der derzeit letzten 4 Jahre einfliessen.
Der Mietenstop wirkt dann also doppelt: für 6 Jahre Ruhe und in Zukunft keine großen  Mieterhöhungen.

Der DMB Mieterverein München sammelt die unterschriebenen Listen. Die Postanschrift lautet: Mieterverein München e.V., Sonnenstraße 10, 80331 München. Die Listen können auch direkt am Empfang abgegeben werden.