CORONA - INFOS FÜR MIETER*INNEN

Die Corona-Krise hat uns alle derzeit fest im Griff. In diesen Zeiten zeigt sich eines ganz deutlich: Ein sicheres, bezahlbares Dach über dem Kopf ist für jeden von uns extrem wichtig!

Somit ist auch das, was wir mit unserem Volksbegehren #6JahreMietenstopp anstreben, aktueller denn je. Nämlich sechs Jahre Sicherheit für Bayerns Mieter*innen und ein faires Miteinander mit den Vermietern. Auch viele faire Vermieter*innen setzen sich für einen Mietenstopp ein.

Wichtige THemen

In Zeiten der Corona-Krise haben viele Mieter Sorge was passiert, wenn sie ihre Miete etwa aufgrund von Kurzarbeit nicht mehr bezahlen können. Um hier zu helfen, ist am 1. April ein neues Gesetz auf Bundesebene in Kraft getreten. 

Das Gesetz legt unter anderem fest, dass in der Corona-Krise Mietern (auch Gewerbemietern) wegen Mietschulden nicht gekündigt werden darf. Dies gilt zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis Ende Juni 2020. Der Mieter muss die ausgefallene Miete bis Ende Juni 2022 nachzahlen, es können auch Verzugszinsen anfallen. Zahlt der Mieter die ausgefallene Miete bis Ende Juni 2022 nicht nach, kann ihm wieder gekündigt werden. Er muss - etwa durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers - glaubhaft machen, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Krise beruht. 

Ob das Gesetz verlängert wird und damit auch Mietschulden nach dem Juni 2020 abgedeckt sind, ist derzeit noch nicht klar.

Wichtig wäre neben dem Hilfspaket der Regierung nun auch die Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds für Mieter und Vermieter, wie ihn der Deutsche Mieterbund fordert. So kann verhindert werden, dass sich am Ende der Krise die Mietschulden türmen und Menschen nach 2022 doch noch ihre Wohnung aufgrund der Krise verlieren. 

Dieses Video fasst das neue Gesetz gut zusammen.

Der DMB Mieterverein München liefert in seinen FAQ zu Corona und Miete rechtliche Einschätzungen zu häufig auftretenden Problemen wie z.B. zur Frage, ob Mieter derzeit Handwerker in die Wohnung lassen müssen, wo doch Kontakte aufs Minimale beschränkt werden sollen.

Auch der Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbunds hat sich mit derzeitigen Problemen von Mietern in Zusammenhang mit Corona beschäftigt. Hier wird zum Beispiel die Frage beantwortet, ob der Kündigungsausschluss für alle Kündigungen gilt, also auch für Eigenbedarfskündigungen. Und was passiert, wenn Mieter ihre Verträge zu Strom, Gas, Internetanschluss und Wasserverbrauch wegen Corona nicht bezahlen können.

In München bietet das Sozialreferat unter 089/23396833 (Mo bis Mi 8 bis 16 Uhr, Do 8 bis 17 Uhr, Fr 8 bis 13 Uhr, Sa 9 bis 15 Uhr) ein Servicetelefon für Bürger an. Diese Nummer können Mieter anrufen, wenn sie etwa Fragen zum Thema Wohnungslosigkeit und prekäre Wohnsituation und Corona haben. Das Servicetelefon vermittelt dann ins Amt für Wohnen und Migration und stellt unter Umständen bei sozialen Notlagen den Kontakt zur Bezirkssozialarbeit her.

Wer zur Risikogruppe gehört und Hilfe beim Einkaufen braucht, kann sich auch an diese Nummer wenden.

Auch in vielen weiteren Städten gibt es Nachbarschaftshilfen, die etwa für ältere Menschen einkaufen gehen, beispielsweise in Regensburg

Alles Wichtige dazu, welche kulturellen Angebote ins Internet verschoben wurden, kreative Workshops für Kinder oder Hinweise, welche Geschäfte auf welche Art und Weise für die Münchner da sind gibt’s bei muenchen.de unter "Münchenhältzamm" und im aktuellen Ticker. Auch die Stadt Augsburg bietet einen Ticker für ihre Bürger an.

Mittlerweile gibt es immer mehr Websites, die einen Überblick liefern, welche Geschäfte oder auch Lokale Waren liefern. Bei den "Lokal-Helden" des Radiosenders Bayern 3 gibt es etwa eine Übersicht, welche Gaststätten in Bayern einen Abhol- oder Lieferservice anbieten.

Für München sammelt die Süddeutsche Zeitung unter "München bringt's" lokale Geschäfte und Gastronomie, die Waren liefern oder zur Abholung bereit stellen.

Obdachlose Menschen haben es derzeit besonders schwer. Sie haben keinen Rückzugsort, viele obdachlose Menschen zählen dazu etwa aufgrund von Vorerkrankungen zur Risikogruppe während Corona-Pandemie. 

Doch wie helfen?

Das Kälteschutz- und Übernachtungsschutzprogramm der Stadt München in der Bayernkaserne hat nun ganztägig inklusive einer Essensverpflegung geöffnet. Die Einrichtung muss also von obdachlosen Menschen tagsüber nicht mehr verlassen werden.

In Nürnberg empfiehlt das Sozialamt Bürgern, die obdachlosen Menschen in der Krise helfen wollen, Geld an in der Obdachlosenhilfe in Nürnberg tätige Hilfseinrichtungen wie die Caritas, die Heilsarmee oder die ökumenische Wärmestube zu spenden.