+++ Online-Inforunde für Journalist*innen
am Freitag, 23.5., 10.30 Uhr,
Login: www.t1p.de/mietenstopp +++
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In Deutschland stellen die Wohnkosten mehr Menschen vor existenzielle Probleme als im EU-Durchschnitt, das zeigen aktuelle Zahlen der europäischen Statistikbehörde „Eurosta“. 12 Prozent der Deutschen geben 40 Prozent und mehr fürs Wohnen aus, EU-weit lag der Anteil 2024 dagegen nur bei 8,2 Prozent. Allgemein ist der Anteil der Wohnkosten an ihrem Einkommen bei den Deutschen höher als bei vielen anderen Europäer*innen. „Gerade in den Ballungsräumen wird die Mietenkrise immer mehr zur sozialen Krise“, sagt Matthias Weinzierl von der Kampagne Mietenstopp. „Die neue Bundesregierung muss schnell handeln und so eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern – deswegen rufen wir die Mietenstopp-Aktionstage aus.“
 
Vom 23. bis 25. Mai wird es in vielen Städten in Deutschland Proteste gegen immer weiter steigende Mieten und Verdrängung geben. Zusammen mit ihren knapp 200 Partner-Organisationen möchte die Kampagne Mietenstopp so ein deutliches Zeichen setzen. „Wir werden in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland den Mietenprotest auf die Straße tragen – vor die Rathäuser, Landtage, Immobilienfirmen und Luxusobjekte – wo er hingehört!“, sagt Matthias Weinzierl. Unterstützer*innen der Kampagne sind Mieterinitiativen aus ganz Deutschland, aber auch Verbände wie der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritäter. Seit mittlerweile fünf Jahren setzt sich die Kampagne für die Rechte von Mieter*innen in Deutschland ein.
 
Angemeldet für den Aktionstag haben sich Initiativen und Gruppen aus ganz Deutschland. Es gibt Aktionen in fast allen Bundesländern. Die Mietenstopper*innen arbeiten an Kundgebungen, Fotoaktionen, Presse-Terminen mit besonders stark betroffenen Mieter*innen, Infostände und vieles mehr. Jeden Tag erreichen die Kampagne Mietenstopp weitere Anmeldungen. Eine erste Übersicht sämtlicher Aktivitäten,gibt es auf www.mietenstopp.de
 
„Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung fehlt leider der große Wurf bei der Mietenfrage“, sagt Matthias Weinzierl. „Eine grundlegende Bodenreform möchte die Regierung genauso wenig angehen wie einen Mietenstopp. Zumindest die Mietpreisbremse will die neue Regierung verlängern und die Wohngemeinnützigkeit ausbauen ­- doch das wird nicht reichen.“
 
Um eine Verschnaufpause für die Mieter*innen in Deutschland zu erreichen, fordert die Kampagne Mietenstopp einen sechsjährigen Mietenstopp differenziert nach Wohnungsmärkten. In dieser Zeit muss verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hier muss sich auch der Staat als Anbieter bezahlbaren Wohnraums seiner wichtigen Rolle als ausgleichender Faktor auf dem Wohnungsmarkt wieder bewusst werden. Alle Forderungen zusammengefasst gibt es auf www.mietenstopp.de.
 
Pressekontakt:

Matthias Weinzierl (Sprecher)
0151-17861772
oder presse@mietenstopp.de
 
 
Die Kampagne Mietenstopp
Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Die Belange von Mieter*innen in Deutschland spielen bei den Verhandlungen von Union und SPD zur Regierungsbildung bislang eine viel zu geringe Rolle. Der Schutz des Zuhauses von allen Menschen und eine Strategie für bezahlbares Wohnen muss im Koalitionsvertrag viel mehr Raum bekommen als im Sondierungspapier – sonst ist der soziale Friede in Deutschland in Gefahr. Deswegen hat die Kampagne Mietenstopp nun ein Online-Tool entwickelt, mit dem Mieter*innen die Verhandler-Teams der wohl zukünftigen GroKo erinnern können, wie entscheidend das Thema faire Mieten für die Zukunft unseres Landes ist.

Mit nur wenigen Klicks lässt sich der Mieten-Reminder unter https://mietenstopp.de/reminder/ verschicken.

„Wir rufen alle Mieterinnen und Mieter auf, aktiv zu werden. Denn jetzt stellen Union und SPD die Weichen für die nächsten Jahre. Und faire Mieten gehen alle an. Denn der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist in Gefahr, wenn sich viele Menschen Sorgen um das eigene Zuhause machen. Das ist eine zutiefst existenzielle Angst, die den sozialen Frieden stark gefährdet“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp.

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Vertane Chance: Keine Entscheidung über die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag

Große Enttäuschung über die Mutlosigkeit der Regierungsparteien

Am 29.01.2025 startete die vorletzte Sitzung des deutsche Bundestages vor der Bundestagswahl. Auf der Tagesordnung der zu verhandelnden Themen (www.bundestag.de/tagesordnung) findet sich nicht, wir ursprünglich erwartet, die Abstimmung über die Verlängerung der Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 in zahlreichen Regionen ausläuft, was den dortigen Mietmarkt unter zusätzlichen Druck setzt.

Die bundesweite Kampagne Mietenstopp hat in den letzten Wochen mit 1.515 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet Anschreiben an 380 Bundestagsabgeordnete verfasst. Mit der Aktion „Rettet die Mietenbremse“  warben sie  dafür, im Bundestag für die Verlängerung der Mietpreisbremse abzustimmen. Die Resonanz und Reaktionen vieler Abgeordneten waren mehr als vielversprechend.

Für die Verlängerung hätten lediglich wenige Stimmen aus dem Unionslager gefehlt. Da das Gesetz zur Mietpreisbremse  2015 ursprünglich von der schwarz-roten Koalition eingeführt wurde, bestand die realistische Hoffnung, eine Mehrheit für die Verlängerung organisieren zu können.

Dass die zwei verbliebenen Parteien der Bundesregierung jetzt den Rettungsversuch einstellen, dieses für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland so wichtige Gesetz zu erhalten, sorgt bei vielen Aktiven der Mieter*innenbewegung für Unverständnis und großer Frustration.

„Wir sind fassungslos, dass von unseren Parlament und der Bundesregierung, nicht alles erdenklich Mögliche unternommen wurde, um die katastrophale Situation von Mieterinnen und Mietern in Deutschland zu entschärfen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wäre das richtige Zeichen und der notwendige Schritt gewesen. Selbst eine gescheiterte Initiative im Parlament hätte deutlich gemacht, dass das Mietenthema große Relevanz hat. So müssen wir leider feststellen, dass dem einstigen „Mietenkanzler“ Olaf Scholz und seiner Regierung hierfür der Mut fehlt.“ so Matthias Weinzierl, Sprecher der Mietenstopp-Kampagne.

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Wenn die Abgeordneten des Bundestages nicht sofort reagieren, dann gibt es spätestens ab 2026 keine Mietpreisbremse in Deutschland mehr. Alle Mieter*innen müssen jetzt den Mieten-Notruf drücken! Die Kampagne Mietenstopp startet heute ein Online-Tool, mit dem alle Mieter*innen die für sie zuständigen Abgeordneten im Bundestag auffordern können, die Mietpreisbremse zu retten. Auf die Dringlichkeit haben auch der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Städtetag heute in einer Pressekonferenz hingewiesen.

Mit Hilfe von www.mietenstopp.de/mietenbremse alarmieren Mieter*innen ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten mit nur drei Klicks. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse war zwar angekündigt, aber nach dem Ampel-Aus hat die Bundesregierung keine Mehrheit mehr dafür. Wenn SPD, Grüne, Linke und BSW dafür stimmen, dann fehlen rechnerisch nur noch wenige Stimmen aus den Reihen der Union, um die Mietpreisbremse zu retten. Sollte die Verlängerung scheitern, wäre das für viele Mieter*innen eine massive Verschlechterung – denn dann gäbe es keine praktikablen Regeln mehr, wenn eine Wohnung neu angemietet wird. Die Angebotsmieten würden in die Höhe schießen.

Die Mietpreisbremse besagt, dass die Miete in angespannten Wohnungsmärkten maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Wiedervermietungen liegen darf. In den Bundesländern läuft die Mietpreisbremse spätestens Ende 2025 aus. Damit das nicht geschieht, braucht es jetzt eine Verlängerung auf Bundesebene.

Kampagne-Mietenstopp-Sprecher Matthias Weinzierl: „Die Mietpreisbremse ist wichtig für den Mieterschutz. Sie wirkt sich auch mildernd auf die Mietspiegel aus. Sie hat einige Schwächen und unnötige Ausnahmen. Aber ohne die Mietpreisbremse wäre die Situation für Deutschlands Mieter*innen noch viel dramatischer. Die Kampagne Mietenstopp fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, die Mietpreisbremse jetzt zu verlängern. Der nächste Schritt muss dann ein bundesweiter Mietenstopp sein, denn die Mietpreisbremse verhindert keine Mieterhöhungen im Bestand. Doch auch hier brauchen Mieter*innen endlich Hilfe. Wir haben uns deswegen mit anderen Miet-Initiativen, Mietervereinen und mehr als 50 bundesweiten und lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengetan, um anlässlich der Bundestagswahl auf die extrem angespannte Situation sehr vieler Menschen, die zur Miete wohnen, hinzuweisen. Am 5. Dezember sind wir in Berlin und Hamburg dafür auf die Straße gegangen. Die Mieten müssen endlich gedeckelt werden.“  

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Mietervereine, Miet-Initiativen und mehr als 50 bundesweite und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderung. Anlässlich des Wohngipfels von SPD-Bauministerin Klara Geywitz protestieren Mieter*innen heute in Berlin, Hamburg, Köln, München, Frankfurt am Main und 30 weiteren Städten. In Berlin beginnt um 14 Uhr eine Pressekonferenz des Bündnisses vor dem Deutschen Institut für Bautechnik. Auch die Kampagne Mietenstopp ist mit vor Ort.

Um 15 Uhr soll in Berlin der Wohngipfel beginnen, gegen den Mieter*innen vor Ort lautstark mit Topfdeckeln protestieren werden. In Hamburg startet eine Demonstration um 17 Uhr am Gänsemarkt.

Pressekonferenz in Berlin:

Deutsches Institut für Bautechnik Kolonnenstraße 30b, 10829 Berlin-Schöneberg
Start der Pressekonferenz: 14 Uhr.

Es sprechen:
● Jasmina Rühl , Mieterin aus der PrinzEbers-Nachbarschaftsinitiative in Berlin-Schöneberg
● Lara Eckstein, Sprecherin des Bündnis für den bundesweiten Mietendeckel
● Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins
● Matthias Weinzierl, Sprecher der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne
● Kim Meyer, Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
● Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag

Ein Mietendeckel beinhaltet einen sofortigen Mietenstopp, der Mieterhöhungen für zunächst sechs Jahre aussetzt, örtliche Obergrenzen für Neu- und Wiedervermietungen sowie das Absenken überhöhter Mieten.
Mehr Infos unter: https://mietendeckel-jetzt.org/

Link zum Livestream der Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=OGcHAERxp5U

Zitate zur Veröffentlichung:

“Die Mieten explodieren und die politisch Verantwortlichen schauen tatenlos zu. Die Bilanz der Ampel-Regierung ist eine wohnungspolitische Katastrophe: Leere Bau-Versprechen, aber keine einzige sinnvolle Maßnahme gegen die Mietenkrise. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete. Wir sind die Mehrheit der Wahlberechtigten. In den anstehenden Wahlkampf werden wir uns lautstark einmischen. Wir fordern ein Gesetz für einen bundesweiten Mietendeckel, damit Wohnen endlich wieder bezahlbar wird”, so Lara Eckstein, Sprecherin der bundesweiten Kampagne für den Mietendeckel.

„Der Immobilienkonzern Vonovia hat uns im Sommer Mieterhöhungen geschickt und dafür extra Fantasiemerkmale erfunden, die gar nicht im Mietspiegel stehen. Wir haben uns mit Initiativen aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um uns gemeinsam dagegen zu wehren. Weil wir die Mieterhöhungen nicht akzeptiert haben, will Vonovia uns jetzt verklagen. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir verlangen, dass die politisch Verantwortlichen endlich handeln“, sagt Jasmina Rühl, Mieterin aus der PrinzEbers-Nachbarschaftsinitiative in Berlin-Schöneberg.

„Die Bilanz der Ampel ist erschütternd, mietenpolitisch wurde weniger als gar nichts während der nun vorzeitig auslaufenden Legislatur umgesetzt. Die Situation in den Städten und Ballungszentren hat sich inzwischen derart verschärft, dass wir an einem bundesweiten Mietendeckel nicht mehr vorbeikommen“, sagt Sebastian Bartels, Geschäftsführer im Berliner Mieterverein.

“Wohnungspolitisch ist die Ampel gescheitert: Mieten auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand. Für Mieterinnen und Mieter hat der Kanzler entgegen seinen Versprechen nichts getan. Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse explodiert. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietendeckel”, fordert Caren Lay von der Linken im Bundestag.

Überblick der Proteste:

14 Uhr, Berlin: Pressekonferenz und Kundgebung gegen den Wohnungsgipfel vor dem Deutschen Institut für Bautechnik, Kolonnenstraße 30b.

17 Uhr, Hamburg: Demonstration des Bündnis “Offensiv für Wohnraum”, Start am Gänsemarkt.

17:30, Köln, München, Frankfurt am Main und mehr als 30 weitere Städte:“Topfdeckel-Proteste für den Mietendeckel”.

Pressekontakt zu Mieter*innen vor Ort vermitteln wir auf Wunsch gerne.

Link zum Livestream der Pressekonferenz:
https://www.youtube.com/watch?v=OGcHAERxp5U

Pressekontakt:
E-Mail: presse@mietendeckel-jetzt.org

+++ Demonstration in Hamburg, Kundgebung, Pressekonferenz in Berlin +++ „Bundesweiter Mietendeckel jetzt!“

„Bundesweiter Mietendeckel jetzt!“ Ein breites Bündnis aus 50 Mietinitiativen,-vereinen, lokalen Gruppen und bundesweiten zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft unter dem Titel “Offensiv für Wohnraum” für Donnerstag, den 5. Dezember bundesweit zu Protesten auf und fordert einen bundesweiten Mietendeckel.

Anlass ist der Wohnungsgipfel der Bundesregierung. SPD-Bauministerin Geywitz empfängt ab 15 Uhr eine Verbands-Spitzenrunde in Berlin-Schöneberg. Die Kundgebung der Mieter:innen beginnt um 14 Uhr vor dem Deutschen Institut für Bautechnik in der Kolonnenstraße 30b. In Hamburg startet eine Demonstration um 17 Uhr am Gänsemarkt. Um 17:30 Uhr werden Mieter:innen in Köln, München, Frankfurt am Main und 30 weiteren Städten gemeinsam auf Topfdeckel schlagen und damit lautstark einen Mietendeckel fordern.

Dazu erklärt Lara Eckstein, Sprecherin des Bündnisses “Offensiv für Wohnraum”: “Die Mieten explodieren und die politisch Verantwortlichen schauen tatenlos zu. Die Bilanz der Ampelregierung ist eine wohnungspolitische Katastrophe. Die Parteien scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass Menschen, die zur Miete wohnen, die Mehrheit der Wahlberechtigten stellen. Das wollen wir ändern. In den anstehenden Wahlkampf werden wir uns lautstark einmischen. Wir fordern ein Gesetz für einen bundesweiten Mietendeckel”.

Ein Mietendeckel beinhaltet einen Mietenstopp, das heißt ein Aussetzen von Mieterhöhungen, er beinhaltet strengere Obergrenzen für Mietpreise und das Absenken überhöhter Mieten.

„Jedes Jahr werden die Mieten weiter erhöht, das muss endlich aufhören. Mit einem bundesweiten Mietenstopp und Mietendeckel muss niemand mehr Angst vor einer Mieterhöhung haben und überteuerte Mieten können sogar abgesenkt werden. Deswegen fordern wir jetzt sofort das Einfrieren und die Deckelung von hohen Mieten für ganz Deutschland”, erklärt Matthias Weinzierl, Sprecher der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne.

“Die Bilanz der letzten Bundesregierung in Sachen Mieterschutz ist verheerend“, so Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen: Die Ampel-Regierung hat gar nichts für Mieter:innen unternommen, nicht einmal das, was im Koalitionsvertrag angekündigt war. So drohen auch in Zukunft horrende Mieterhöhungen. Dass die SPD sich nicht gegen die FDP durchgesetzt hat, ist ein Armutszeugnis“, ergänzt Bosse.

“Wohnungspolitisch ist die Ampel gescheitert: Mieten auf historischem Höchststand, Sozialwohnungen auf historischem Tiefststand. Für Mieterinnen und Mieter hat der Kanzler entgegen seinen Versprechen nichts getan. Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse explodiert. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietendeckel”, fordert Caren Lay von der Linken im Bundestag.

Pressevertreter:innen sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen. Auf Wunsch vermitteln wir gerne vorab Interviews mit Mieter:innen, die von horrenden Mietsteigerungen oder Nebenkosten betroffen sind.

Pressekontakt:
E-Mail: presse@mietendeckel-jetzt.org

Ablauf und weitere Informationen für den 5. Dezember (Donnerstag):

Hamburg:
● 17 Uhr Kundgebung auf dem Gänsemarkt und ab 18 Uhr Demonstration entlang des Jungfernstiegs und der Mönckebergstraße bis zur Oberhafenbrücke.

● 20 Uhr: Podiumsdiskussion mit dem Titel: Der “Wohngipfel von unten– der bundesweite Mietendeckel als Perspektive”. Beginn ist um 20 Uhr in der Beat Boutique, Altländer Str. 12, 20095 Hamburg.

Berlin:
● 14 Uhr Kundgebung vor dem Deutschen Institut für Bautechnik, Kolonnenstraße 30b. Zu Beginn der Kundgebung um 14 Uhr: Pressekonferenz des Bündnisses und Ankündigung einer Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel.

● Von 15 bis 17:30 hat dort Bauministerin Geywitz die Spitzen ihres “Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen” eingeladen – der Anlass des Protests.
 
Das Bündnis “Offensiv für Wohnraum” wird unterstützt von:
AGOst Hamburg • AktiKo. Plattform für sozialökologischen Wandel • anna elbe • Weitblick für Hamburg • Architects for Future Hamburg • Arbeitskreis Wohnen der Münchner Studierenden • AStA HAW Hamburg • Berliner Mieterverein • Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin • Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern • Deutsche Wohnen & Co. Enteignen (DWE) • DIDF • Die Linke • Die Linke im Bundestag • DMB Mieterverein München • Einwohner*innenverein St. Georg von 1987 e.V. • fux eG • fzs– freier zusammenschluss von student*innenschaften • Gängeviertel Hamburg • Gemeinwohlökonomie (GWÖ) • Hamburg Enteignet • Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot • Hinz&Kunzt • Holstenareal-Initiative „..knallt am dollsten“ • Initiative 9qm Hamburg • Initiative Sternbrücke • Interventionistische Linke Hamburg • Internationaler Jugendverein Hamburg (IJV) • Kein Eigenheim e.V. • Likedeelerei– Syndikat für solidarisches Wohnen • Kampagne Mietenstopp • Mietergruppe Haynstrasse/Hegestrasse Mietergruppe • Mieter helfen Mietern Hamburg • Mieterverein zu Hamburg • NINA women in action • Obdachlose mit Zukunft (OMZ) e.V. Plattform Kritische Immobilien- Aktionär*innen • Recht auf Stadt Köln • Rosa-Luxemburg-Stiftung • SFF students for future Hamburg • Stop Heimstaden • Wer hat der gibt • Werkhaus Münzviertel • Wir Wollen Wohnen • Wohnprojekt Greves Garten • Wohnprojekt StattSchloss • Wohnungslosen_Stiftung • Wohnreform eG

Sie sind auf die Straße gegangen – um auf eines aufmerksam zu machen: Mit den Mieten kann es in Deutschland nicht weitergehen wie gehabt.

Zu viele Menschen haben Sorge, sich ihr Zuhause bald nicht mehr leisten zu können. Mehr als 50 Gemeinden und Städte haben sich am deutschlandweiten Aktionstag der Kampagne Mietenstopp am Samstag, 15. Juni, beteiligt.

Es gab Pressetouren zu den Häusern von Mieter*innen, die von Verdrängung bedroht sind, Fotoaktionen, Demonstrationen und Infostände. Beteiligt haben sich beispielsweise Aachen, Berlin, Bielefeld, Bonn, Darmstadt, Duisburg, Düsseldorf, Flensburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Greifswald, Hamburg, Heidelberg, Heidenheim an der Benz, Ingolstadt, Köln, Konstanz, Lehrte, Leipzig, Lörrach, Mönchengladbach, München, Northeim, Offenburg, Peiting-Herzogsägmühle, Potsdam, Reutlingen, Rosenheim, Siegen und Stuttgart.

Was kostet ein Quadratmeter Wohnfläche bei dir? Rund um dieses Thema drehen sich viele der Aktionen in den teilnehmenden Kommunen. Teil der Kampagne Mietenstopp sind Mieterinitiativen aus ganz Deutschland, aber auch Verbände wie der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die AWO oder der Paritäter. Mehr Infos unter www.mietenstopp.de.

Wie stark die Mieten alleine in den letzten Jahren angestiegen sind, zeigen aktuelle Zahlen der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten.
In München beispielsweise sind die Mieten in den letzten 8 Jahren um über 40 % gestiegen. Zahlte man 2016 noch 15,34 € sind es im Jahr 2014 bereits 21, 77 €  

„Es muss jetzt endlich etwas passieren, um die Mietmisere zu beenden. Darauf wollten wir mit unserem Aktionstag aufmerksam machen“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „Erster Schritt muss ein bundesweiter Mietenstopp sein. Während der sechs Jahre des Mietenstopps muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen in Sachen Bodenreform und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen – Es gibt verdammt viel zu tun!“

Pressekontakt: 015117861772 (Mietenstopp-Sprecher Matthias Weinzierl) oder presse@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen.

Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Was kostet ein Quadratmeter Wohnraum bei dir?

Mehr als 20 Euro pro Quadratmeter Wohnraum: In Städten wie München schon Realität für alle, die aktuell auf Suche nach einer Mietwohnung sind. Macht dann 2000 Euro für eine 100 Quadratmeterwohnung – kalt! Immer mehr Menschen in Deutschland verzweifeln an den hohen Mieten: Darauf möchte die Kampagne Mietenstopp mit ihrem deutschlandweiten Aktionstag am Samstag, 15. Juni, hinweisen. Teil der Kampagne sind Mieterinitiativen aus ganz Deutschland, aber auch Verbände wie der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die AWO oder der Paritäter.

Was kostet ein Quadratmeter Wohnfläche bei dir? Rund um dieses Thema drehen sich viele der Aktionen in den teilnehmenden Städten und Gemeinden in ganz Deutschland. Angemeldet für den Aktionstag haben sich bisher unter anderem Konstanz, Reutlingen, Stuttgart, Freiburg, Offenburg, München, Peiting-Herzogmühle, Berlin, Frankfurt am Main, Greifswald, Göttingen, Northeim, Köln, Bonn und Flensburg. Die Mietenstopper*innen planen Kundgebungen, Fotoaktionen, Presse-Termine mit besonders stark betroffenen Mieter*innen, Infostände und vieles mehr. Jeden Tag erreichen die Kampagne Mietenstopp weitere Anmeldungen. Eine aktuelle Übersicht, wer alles beim Aktionstag dabei ist, gibt es auf www.mietenstopp.de.

„Die Ampel hat nicht mal die wenigen Verbesserungen zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag bisher umgesetzt“, sagt Matthias Weinzierl, Sprecher der Kampagne Mietenstopp. „So kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss handeln, um die Mietmisere endlich in den Griff zu bekommen. Denn wenn die demokratischen Parteien keine Lösungen finden, werden rechte Kräfte versuchen, das Thema Wohnen für ihre Zwecke zu nutzen. Und das kann niemand wollen.“

Um eine Verschnaufpause für die Mieter*innen in Deutschland zu erreichen, fordert die Kampagne Mietenstopp einen sechsjährigen Mietenstopp differenziert nach Wohnungsmärkten. In dieser Zeit muss verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hier muss sich auch der Staat als Anbieter bezahlbaren Wohnraums seiner wichtigen Rolle als ausgleichender Faktor auf dem Wohnungsmarkt wieder bewusst werden. Die Kampagne Mietenstopp fordert außerdem: Die Mietpreisbremse muss scharf gestellt und Mietwucher endlich effektiv geahndet werden. Klimaschutz und Wärmewende müssen sozialverträglich durchgeführt werden, damit am Ende die Mieter*innen nicht wieder die gesamte Last tragen müssen. Alle Forderungen zusammengefasst gibt es auf www.mietenstopp.de.

Pressekontakt: 015117861772 (Mietenstopp-Sprecher Matthias Weinzierl) oder presse@mietenstopp.de

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen.

Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Fotos: Florian Boillot/Kampagne Mietenstopp

Ein Team aus rund 20 Jurist*innen in Roben breitet seine Unterlagen auf einem Tisch vor dem Bundesjustizministerium aus: Die „Gesetzesschmiede“ ist bereit! Sie wird Justizminister Marco Buschmann (FDP) jetzt unter die Arme greifen. „Der arme Herr Buschmann arbeitet nach eigener Aussage schon so lange mit Hochdruck an den Punkten aus dem Koalitionsvertrag zum Mieterschutz und dennoch ist bislang nichts passiert“, sagt Matthias Weinzierl, Leiter der Kampagne Mietenstopp. „Deswegen sind wir heute hier, um zu helfen und anzupacken. Unser Motto: ‘Tut es – jetzt!‘.“ Anzupacken gilt es beim Verlängern der Mietpreisbremse und beim stärkeren Beschränken von Mieterhöhungen. Diese zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind juristisch gesehen aus Sicht der Kampagne Mietenstopp schnell geändert. Matthias Weinzierl: „Es müssen zwei Zahlen ausgetauscht werden. Offenbar benötigt das Justizministerium dafür Unterstützung: Wir helfen gerne!“

Mit dabei bei der Aktion am heutigen 8. Dezember waren unter anderem Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund, Florian Moritz, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Michael Groß, Präsident Arbeiterwohlfahrt, Georg Fähle, Republikanischer Anwaltsverein, und Vertreter*innen lokaler Mieter-Initiativen wie Annerose von „Pankow gegen Verdrängung“.

Konkret umsetzen muss das Justizministerium das Herabsetzen der sogenannten Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 Prozent auf 11 Prozent. Das heißt: Die Mieten dürften dann innerhalb von drei Jahren eben nur noch um die 11 Prozent erhöht werden. Zweiter Punkt: Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsvertrag bis ins Jahr 2029 verlängert werden. Die Bremse beschränkt, wie hoch Mieten bei einem neuen Mietvertrag sein dürfen.

Neben diesen Änderungen sind weitere wohnungspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie die Neue Wohngemeinnützigkeit noch nicht umgesetzt. Durch diese können dauerhaft preisgebundene Wohnungen angeboten werden. Im Gegenzug erhalten gemeinnützige Wohnungsunternehmen Zuschüsse und Steuererleichterungen. Aus Sicht der Kampagne Mietenstopp darf bei der Neuen Wohngemeinnützigkeit nicht wieder ein fader Kompromiss geschlossen werden. Es muss ein Konzept her, dass den Namen Neue Wohngemeinnützigkeit auch verdient. Auch die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten lässt auf sich warten. Es würde Kommunen helfen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Matthias Weinzierl: „Angesichts der Situation im Lande beim Thema Wohnen ist die Aufschieberitis der Regierung nicht tragbar.“

Statements von Vertreter*innen der Kampagne Mietenstopp:

Annerose, Mieter-Initiative Pankow gegen Verdrängung:

„Wir sind tausende Mieter*innen aus Pankow, die diese Stadt und unsere Kieze seit Jahrzehnten mit am Laufen halten! Unsere Häuser wurden vor 20/30 Jahren mit Steuer-/ bzw. Fördergeldern saniert und für einen bestimmten Zeitraum mit Belegungsbindungen belegt. Das heißt, dass unsere Vermieter*innen unglaublich viel Geld bekommen haben, um die Häuser instand zu setzen und dafür im Gegenzug die Miete begrenzen mussten sowie keine Eigenbedarfskündigungen möglich waren. Diese Bindungen laufen jetzt aus und wir sollen auf der Straße landen?! Die soziale Mischung im Bezirk soll ein Ende haben? Wir sind mitten in der nächsten Gentrifizierungswelle in Pankow, es muss jetzt, zum Zeitpunkt der auslaufenden Sozialbindungen, gehandelt werden. Viele werden nun aus ihren Wohnungen geklagt, bei anderen steigen die Mieten sprunghaft bis zu 50 Prozent an oder die Häuser verwahrlosen zunehmend. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht mehr zu finden. Unsere Kinder können nicht ausziehen, Familien können sich nicht gründen oder vergrößern. Für viele läuft eine Art Countdown, bis auch sie eine Kündigung erhalten oder die Miete unbezahlbar wird.“ 

Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund:

„Auch nach zwei Jahren Regierungszeit sind keine mietrechtlichen Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Umsetzung bereits 2022 auf dem „Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum“ öffentlich angekündigt und versprochen – passiert ist bisher leider nichts. Die unsägliche Blockadehaltung des Bundesjustizministers ist nicht mehr hinnehmbar, denn die Situation auf dem Mietmarkt war nie so dramatisch wie jetzt. Bereits heute sind über sieben Millionen Haushalte mit ihren Wohnkosten überlastet, jeder sechste Mieterhaushalt (3,1 Mio. Haushalte) muss sogar mehr als 40 Prozent nur für die Kaltmiete zahlen. Reformen im Mietrecht sind daher absolut notwendig und längst überfällig. Neben der Umsetzung der Minimalvereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag brauchen wir dringend einen zeitlich befristeten Mietenstopp im Bestand, die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Ahndung von Wuchermieten, das Verbot des Neuabschlusses von Indexmietverträgen und für laufende Indexmietverträge eine Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeit.“

Florian Moritz, Abteilungsleiter Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund:

„Immer öfter können Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen es sich nicht leisten den Job zu wechseln, wenn damit der Umzug in eine Großstadt verbunden ist. Vielfach fehlen bezahlbare Mietwohnungen, die Neubauzahlen gehen zurück und es fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Angesicht der massiven Wohnungskrise reagiert die Ampel viel zu zögerlich. Wir brauchen dringend mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die energetische Sanierung. Auch deshalb ist es wichtig, die Schuldenbremse zu reformieren. Zudem muss die Ampel endlich die im Koalitionsvertrag versprochene Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen und sie mit Investitionszuschüssen und Steuererleichterungen attraktiv ausgestalten, um damit dauerhaft preisgebundene Wohnungen zu schaffen.“

Michael Groß, Präsident Arbeiterwohlfahrt:

„Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. In unsere Beratungsstellen und Einrichtungen kommen immer mehr Menschen, die mit Mieterhöhungen und Wohnungskündigungen zu kämpfen haben oder die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen. Viel zu oft können wir ihnen nicht weiterhelfen, weil es an bezahlbarem und sozialem Wohnraum fehlt. So kann es nicht weitergehen: es braucht jetzt mehr Sozialwohnungen, öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einen konsequenten Schutz von Mieter*innen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht!“

Georg Fähle, Republikanischer Anwaltsverein:

„Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gesetzlich vorgesehenen Schonfristzahlung verlieren Mieter*innen ihre Wohnung bei Kündigung wegen Mietschulden selbst dann, wenn sie alle Mieten nachgezahlt haben. Dies zu korrigieren ist Sache des Gesetzgebers. Gefordert wird dies von allen, die damit professionell zu tun haben, von Richter*innen, Anwält*innen und Verbänden. Nur: Die Ampel sagt, sie will, aber tut nichts!“

Pressekontakt Kampagne Mietenstopp: Telefon 01511/7861772 (Matthias Weinzierl) oder info@mietenstopp.de

Weitere Infos: www.tut-es.jetzt

Wir stellen Ihnen auf Anfrage gerne Fotos von der Aktion zur Verfügung.

Die Kampagne Mietenstopp

Wir sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Kampagne, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen.

Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de