Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp


Volksbegehren baut Protest-Wohnzimmer in Sendlinger Straße auf

München, 26.01.2020

Zelte, Isomatten, Lampen und eine Essecke mit Tisch und Stühlen mitten auf der Sendlinger Straße: Mit einem Flashmob hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am Samstag auf die prekäre Wohnungssituation in Bayern hingewiesen. In vielen Städten und Gemeinden können sich Mieter das Leben kaum mehr leisten. Deswegen sind die Volksbegehren-Macher mit einem symbolischen Wohnzimmer auf die Straße gezogen. Um zu zeigen: Es muss sich etwas ändern – und zwar jetzt.

„Auch der Mittelstand wird aus der Stadt verbannt“, „Einkommen minus Miete ist gleich quasi nichts“ oder „Miete zu teuer? Dann zieht doch weg! Wer braucht schon Handwerker, Polizisten, Krankenschwestern?“ stand auf den Schildern, mit denen die etwa 30 Demonstranten auf die höchst angespannte Mietsituation hinwiesen und für das Volksbegehren warben. Bis zu diesem Freitag, 31.1., können alle wahlberechtigten Bayern noch für das Volksbegehren unterschreiben, in München etwa im DMB Mieterverein, Sonnenstraße 10. Alle weiteren Stellen im Überblick gibt es hier.

Die Idee zum Flashmob hatte Lorena Lang (27) vom Münchner Aktionsbündnis des Volksbegehrens. „Ich finde, dass sich die Wohnsituation in München und ganz Bayern erschreckend verschlechtert hat. Dass man Existenzängste und Sorge hat, sein Dach über dem Kopf zu halten, kann und darf nicht sein! Wohnen ist ein Grundrecht und das soll auch so bleiben“, sagt sie.

Die Volksbegehren-Macher sammelten auch Unterschriften bei dem Flashmob. Mehr als 120 kamen in zwei Stunden zusammen. „Die Aktion ist sehr gut gelaufen“, sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes. „Viele Passanten haben uns von ihren Sorgen erzählt und ihre Unterstützung für das Volksbegehren ausgesprochen. Auch einige Vermieter haben sich solidarisch gezeigt.“

Zur Erinnerung: Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren.

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

-Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen

-Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen

-Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen

-Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V.