Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp

Wiedersehen macht Freude: Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte zurücksenden

München, 21.11.2019

Eineinhalb Monate läuft das Unterschriftensammeln für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp jetzt. Ein guter Zeitpunkt, um an das Zurücksenden der ausgefüllten Unterschriftenlisten zu erinnern. Die Initiatoren des Begehrens bitten alle Unterstützer, ausgefüllte Listen an den DMB Mieterverein München (Sonnenstraße 10, 80331 München) zu senden oder persönlich vorbeizubringen.

Die erste Auflage von 300.000 Unterschriftenlisten ist bereits vergriffen. Derzeit ist die zweite Auflage im Umlauf. Bürger, die noch Unterschriftenlisten benötigen, können diese über die Homepage des Volksbegehrens www.mietenstopp.de gratis bestellen. Auf jede Unterschriftenliste passen fünf Unterschriften. Achtung: Die Unterschreibenden auf einer Liste müssen aus derselben Kommune stammen. Für neue Gemeinden bitte neue Listen anfangen.

Wer nicht selbst Unterschriften sammeln möchte, kann sich natürlich auch bei den zahlreichen Anlaufstellen in Bayern eintragen. Eine Karte über alle bekannten Auslagestellen (dort können auch Unterschriftenlisten abgeholt werden) findet sich auf der Homepage: https://mietenstopp.de/unterschriftenlisten/.

25.000 Unterschriften müssen in diesem Schritt zusammenkommen. Nach dem Einreichen der Unterschriften entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Volksbegehrens. Eine gesetzliche Frist für das Einreichen gibt es nicht. „Wir wollen die Unterschriften in den nächsten Monaten einreichen“, sagt die Geschäftsführerin des DMB Landesverbands Bayern, Monika Schmid-Balzert. „Deswegen ist es sehr wichtig, dass Unterschriftenlisten zügig an uns zurückgeschickt werden.“

Erweiterte Volksbegehren-Öffnungszeiten auf dem Tollwood

Auch auf dem Tollwood-Festival (26. November bis 23. Dezember 2019) auf der Theresienwiese in München wird es einen Stand des Volksbegehrens geben. Auch hier können Mietenstopper sich auf den Listen eintragen. Und das jeden Tag zwischen 14 und 22 Uhr.

Helfer gesucht

Die Nachfrage an Unterschriftenlisten ist groß. Deswegen sucht das das Volksbegehren-Kampagnenbüro am Harras in München noch ehrenamtliche Mitarbeiter. Zu den Aufgaben zählt etwa der Versand der Unterschriftenlisten, die alle bayerischen Bürger über die Homepage www.mietenstopp.de gratis bestellen können. Wer helfen möchte, erreicht das Kampagnenbüro per Telefon unter 089/ 55 21 43 92 0 oder schreibt eine E-Mail an info@mietenstopp.de. Auch für den Stand auf dem Tollwood werden noch ehrenamtliche Mitarbeiter gesucht, die sich für das Volksbegehren engagieren möchten. Interessenten hierfür können sich per E-Mail an das Aktionsbündnis München wenden: muenchen@mietenstopp.de.

Gründung lokaler Aktionsgruppen in den 162 Notstandsgemeinden

Die Initiatoren bitten außerdem alle Bürger, die in einer der 162 Gemeinden Bayerns (https://mietenstopp.de/die-162-betroffenen-staedte-gemeinden/), für die der Mietenstopp gelten wird, leben und sich aktiv für das Volksbegehren einbringen wollen, sich an das Kampagnenteam zu wenden. Das Team unterstützt bei der Bildung lokaler Aktionsgruppen.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:

Volksbegehren #6JahreMietenstopp|Pressestelle des DMB Mieterverein München,
Telefon: 089/ 55 21 43-17 oder 0162/ 257 66 27, E-Mail: presse@mietenstopp.de

Zum Volksbegehren: Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

·       Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen

·       Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen

·       Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen

·       Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Bündnispartner und Unterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert, Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut-Partei, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern und weitere