Volksbegehren #6Jahre Mietenstopp

Volksbegehren Mietenstopp Sucht Ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

München, 14.11.2019

Seit gut einem Monat sammelt ein breites Bündnis an Unterstützern Unterschriften für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern. Die 300.000 Unterschriftenlisten aus der Erstauflage sind wie berichtet bereits vergriffen. Da die Nachfrage an Listen weiterhin hoch ist, sucht das Volksbegehren-Kampagnenbüro am Harras in München noch ehrenamtliche Mitarbeiter*innen. Zu den Aufgaben zählt etwa der Versand der Unterschriftenlisten, die alle bayerischen Bürger*innen über die Homepage www.mietenstopp.de gratis bestellen können. Wer helfen möchte, erreicht das Kampagnenbüro per Telefon unter 089/ 55 21 43 92 0 oder schreibt eine E-Mail an info@mietenstopp.de

Unterschriftensammeln auf dem Tollwood-Festival

Zudem sammelt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp während der gesamten Dauer des Tollwood-Festivals (26. November bis 23. Dezember 2019) auf der Theresienwiese in München Unterschriften. Auch für den Stand auf dem Festivalgelände werden noch ehrenamtliche Mitarbeiter*innen gesucht, die sich für das Volksbegehren engagieren möchten. Interessenten hierfür können sich per E-Mail an das Aktionsbündnis München wenden: muenchen@mietenstopp.de

 

Gründung lokaler Aktionsgruppen in den 162 Notstandsgemeinden

Die Initiatoren bitten außerdem alle, die in einer der 162 Notstands-Gemeinden Bayerns (https://mietenstopp.de/die-162-betroffenen-staedte-gemeinden/) leben und sich aktiv für das Volksbegehren einbringen wollen, sich an das Kampagnenteam zu wenden. Das Team unterstützt bei der Bildung lokaler Aktionsgruppen.

Wo kann man sich eintragen und bis wann?

Derzeit können sich Bayerns Bürger*innen in zahlreichen Anlaufstellen eintragen, in München zum Beispiel in der Geschäftsstelle des Mietervereins (Sonnenstraße 10). Eine Karte über alle bekannten Auslagestellen (dort können auch Unterschriftenlisten abgeholt werden) findet sich auf der Homepage: https://mietenstopp.de/unterschriftenlisten/

 

Wichtig: Alle Unterschriftensammler*innen werden gebeten, bereits ausgefüllte Listen baldmöglichst zurückzusenden (Adresse: DMB Mieterverein München, Sonnenstraße 10, 80331 München)!

Alle Unterschriften, die beim DMB Mieterverein München eingehen, werden berücksichtigt. Eine gesetzliche Frist für das Einreichen der Unterschriften gibt es nicht. 25.000 Unterzeichner müssen mindestens zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Volksbegehrens. „Wir sammeln auf jeden Fall bis mindestens Ende Dezember“, bekräftigt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins. „Je schneller wir möglichst viele Unterschriften zusammen haben, desto früher kann den Mietern effektiv geholfen werden.“

 

 

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:
Volksbegehren #6JahreMietenstopp | Pressestelle des DMB Mieterverein München, 

Telefon: 089/ 55 21 43-17 oder 0162/ 257 66 27, E-Mail: presse@mietenstopp.de

 

Zum Volksbegehren: Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei neuen Mietverträgen soll nach dem Gesetzesentwurf künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

 

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

·  Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen

·       Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen

·   Bei neuen Mietverträgen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen

·       Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

 

Bündnispartner und Unterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert, Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut-Partei, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern und weitere